Coronavirus SARS-CoV-2/COVID-19 – Neufassung der Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat die (10.) Corona-Verordnung notverkündet. Die Verordnung tritt am 16. August 2021 in Kraft (§ 24 Abs. 1) und soll zunächst bis einschließlich 13. September 2021 gelten (§ 24 Abs. 2).

Die Neufassung bringt einen Paradigmenwechsel: Die Einschränkungen werden nicht mehr nach kreisbezogenen Inzidenzstufen, sondern landesweit einheitlich und inzidenzunabhängig geregelt. Bei einem hohen Infektionsgeschehen sollen zukünftige Maßnahmen an der Belastung des Gesundheitswesens, der Sieben-Tage-Inzidenz, der Impfquote und der Anzahl schwerer Krankheitsverläufe ausgerichtet werden (§ 1); das Verhältnis dieser Indikatoren wird nicht konkretisiert.

Die bisherigen Einschränkungen werden im Ausgangspunkt weitgehend aufgehoben. Auch für geimpfte und genesene Personen (sog. immunisierte Personen, § 4) bleiben folgende Einschränkungen bestehen:

  • Maskenpflicht (§ 3 – Reichweite und Ausnahmen sind im Vergleich zur bisherigen Fassung unverändert);
  • Einschränkung von nicht-privaten Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Besucherinnen und Besuchern (Auslastung der Veranstaltungsstätte höchstens zur Hälfte der zugelassenen Kapazität) und Untersagung von nicht-privaten Veranstaltungen mit mehr als 25.000 Besucherinnen und Besuchern (§ 10 Abs. 1);
  • Einschränkungen aufgrund von Hygienekonzepten (vgl. § 7);
  • Pflicht zur Datenerhebung in den für nicht-immunisierte Personen testpflichtigen Lebensbereichen.

Für nicht-geimpfte und nicht-genesene Personen (sog. nicht-immunisierte Personen, § 5) greifen weitreichende Testpflichten.

Kinder unter sechs Jahren, noch nicht eingeschulte Kinder sowie Schülerinnen und Schüler einer Grundschule, einer darauf aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule gelten auch ohne Testnachweis als getestete Person (§ 5 Abs. 2). Schülerinnen und Schüler müssen ihre Schülereigenschaft in der Regel durch ein entsprechendes Ausweisdokument glaubhaft machen können (§ 5 Abs. 2 Nr. 2).

Soweit für nicht-immunisierte Personen eine Testpflicht besteht, bezieht sie sich grundsätzlich nur auf geschlossene Räume. Die Testpflicht kann grundsätzlich durch einen überwachten Antigen-Schnelltest erfüllt werden; nur für den Zutritt zu Diskotheken und Clubs ist ein PCR-Test erforderlich. Die Testung darf bei einem Antigen-Schnelltest nicht länger als 24 Stunden und bei einem PCR-Test nicht länger als 48 Stunden zurückliegen (§ 5 Abs. 3 Satz 3). Soweit eine Testpflicht besteht, ist der jeweilige Anbieter, Veranstalter oder Betreiber zur Überprüfung der Test-, Impf- oder Genesenennachweise verpflichtet (§ 6).

Von der Testpflicht betroffen sind nicht-immunisierte Personen insbesondere in folgenden Lebensbereichen:

  • nicht-private Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (§ 10 Abs. 2 Satz 1) mit Ausnahmen insb. für Gremiensitzungen (§ 10 Abs. 3), Versammlungen i.S.v. Art. 8 GG (§ 12) sowie religiöse Veranstaltungen und Trauerfeiern (§ 13);
  • nicht-private Veranstaltungen im Freien (1.) mit mehr als 5.000 Besucherinnen und Besuchern oder (2.) bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann (§ 10 Abs. 2 Satz 2);
  • Kultureinrichtungen (mit Ausnahme für die Abholung und Rückgabe in Bibliotheken), Messen, Sportstätten (mit Ausnahmen u.a. für Reha-Sport), Bäder, Saunen, touristische Verkehre und Prostitutionsstätten, jeweils in geschlossenen Räumen (§ 14 Abs. 1);
  • Freizeitparks, zoologische und botanische Gärten sowie Hochseilgärten, jeweils in geschlossenen Räumen (§ 14 Abs. 2);
  • Diskotheken und Clubs, auch im Freien (§ 14 Abs. 3 – PCR-Testung erforderlich);
  • Angebote der außerschulischen Bildung und Erwachsenenbildung, jeweils in geschlossenen Räumen (§ 15 Abs. 1 mit Ausnahmen in Abs. 2 u.a. für Veranstaltungen der beruflichen Ausbildung und Prüfungen);
  • Gastronomie und Vergnügungsstätten, jeweils in geschlossenen Räumen (§ 16 Abs. 1 mit Ausnahme für den Außer-Haus-Verkauf und Abholangebote);
  • Beherbergungsbetriebe (§ 16 Abs. 3 – Testpflicht nur jeden dritten Tag);
  • körpernahe Dienstleistungen (§ 17 Abs. 2 mit Ausnahmen u.a. für Physio- und Ergotherapie, Logopädie und Podologie).

Keine Testpflicht besteht für die Teilnahme an privaten Zusammenkünften und
privaten Veranstaltungen (§ 9) sowie für den Zutritt zum Einzelhandel, zu Laden-geschäften und zu Märkten (§ 17 Abs. 1).

Hinzuweisen ist auch auf die Vorgaben zur Bundestagswahl und gleichzeitig stattfindenden Wahlen und Abstimmungen (§ 11). Die Vorschrift hat derzeit keinen Anwendungs-bereich, da die Bundestagswahl außerhalb des Geltungszeitraums der Verordnung liegt. Wir haben das Innenministerium um Auskunft gebeten, ob die Vorschrift trotz des klaren Wortlauts analog auf andere Wahlen und Abstimmungen angewandt werden soll.

Mit einer Anpassung der Subverordnungen ist in den nächsten Tagen zu rechnen. Die Zuständigkeit für gesonderte Schutzmaßnahmen oder Ausnahmen von den Vorgaben der Corona-Verordnung richtet sich weiterhin nach der Inzidenz: Bei einer Kreisinzidenz ≤ 50 sind die Ortspolizeibehörden, bei einer Kreisinzidenz > 50 die Gesundheitsämter zuständig (§ 1 Abs. 6, 6a und 6b ZustVIfSG).

Die Begründung zur Neufassung ist noch nicht veröffentlicht. Die aktualisierten „Fragen und Antworten“ auf der Internetseite des Landes verweisen auch auf eine vom Land erstellte Zusammenfassung. Übersichten und Sharepics sind noch nicht veröffentlicht.

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

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Julia Berger

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