Änderung der Corona Verordnung

Die Landesregierung hat die 12. Corona-Verordnung (309 KiB) notverkündet. Die neue Corona-Verordnung tritt am Sonntag, 03. April 2022 in Kraft und soll zunächst bis einschließlich 01. Mai 2022 gelten.

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung entfällt der weit überwiegende Teil der bisherigen Schutzmaßnahmen. Der 14-seitige Verordnungstext enthält bis auf die Maskenpflicht (hierzu 1.) keine materiellen Vorgaben, sondern Empfehlungen (hierzu 2.) sowie Klarstellungen und Verordnungsermächtigungen (hierzu 3.).
 
Im Einzelnen:
 
1.   Materielle Vorgaben

Die Corona-Verordnung regelt eine Maskenpflicht (medizinische oder FFP 2-Maske) im öffentlichen Personennahverkehr, in Arzt- und Zahnarztpraxen, in Einrichtungen und an Einsatzorten des Rettungsdienstes sowie in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe (vgl. § 3 Abs. 1). Die bisherigen Ausnahmen (z.B. für Kinder unter sechs Jahren) bleiben bestehen (vgl. § 3 Abs. 2). Verstöße können wie bisher mit einem Bußgeld geahndet werden (vgl. § 12).
 
Für den Luftverkehr und den öffentlichen Personenfernverkehr ist die Maskenpflicht in § 28b Abs. 1 IfSG geregelt. Für weitere Lebensbereiche können Maskenpflichten in Subverordnungen geregelt werden (siehe unten 3.). Auch hausrecht-liche Vorgaben sind möglich; zur Anordnung in Rathäusern und bei Gremiensitzungen.
 
 
2.  Empfehlungen

Die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen, eine ausreichende Hygiene, das Masketragen in öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen sowie das regelmäßige Belüften von geschlossenen Räumen werden generell empfohlen (§ 2).
 
3.   Klarstellungen und Verordnungsermächtigungen

•   Einsatzkräften ist der Zutritt zu 3G-Einrichtungen auch ohne Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises gestattet (§ 4). Die Vorschrift greift, soweit in Subverordnungen Zugangsbeschränkungen geregelt sind.

•   Weitere Maskenpflichten (vgl. § 5 Abs. 1) bzw. Testpflichten (vgl. § 5 Abs. 2) können das Sozialministerium (insb. für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen), das Justizministerium (insb. für Erstaufnahmeeinrichtungen) und – nur Testpflichten – das Kultusministerium für Schulen (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 2) durch Subverordnung anordnen.

•   Nur für den Fall, dass der Landtag die landesweite Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage feststellt, können einzelne Ministerien
weitere Maßnahmen anordnen (§ 6). Diese Vorschrift hat derzeit keinen Anwendungsbereich.

•   Nur für den Fall, dass der Landtag die nicht landesweite Gefahr einer sich
dynamisch ausbreitenden Infektionslage feststellt, können die von der Feststellung betroffenen Stadt- und Landkreise weitere Maßnahmen treffen (vgl. § 7). Wir gehen davon aus, dass nicht die Landkreise, sondern die Landratsämter als staatliche untere Verwaltungsbehörden gemeint sind. Diese Vorschrift hat derzeit keinen Anwendungsbereich.

•   Unverändert kann das Sozialministerium Absonderungspflichten anordnen (vgl. § 8). Die CoronaVO Absonderung gilt damit fort.

•   Unverändert bestehen bleibt auch die Verordnungsermächtigung zu den Corona-Verordnungen Datenverarbeitung und Auftragsverarbeitung (vgl. § 9) sowie die Parallelzuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes (vgl. § 10).

•  Aus wichtigem Grund können die Gesundheitsämter im Einzelfall von der Verordnung abweichen (vgl. § 11 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 6a IfSGZustV). Verschärfungen sind nur innerhalb der Grenzen der Ermächtigungsgrundlage (§ 28a Abs. 7 IfSG) zulässig.

Die Begründung zur Neufassung ist noch nicht veröffentlicht. Auch eine Übersicht hat das Land bislang nicht veröffentlicht.

Ihr Ansprechpartner

Julia Berger

Wirtschaftsförderung / Pressestelle

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