Änderung der Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat die 6. Verordnung zur Änderung der 11. CoronaVO notverkündet. Die Änderungen treten am heutigen Montag, 20. Dezember 2021 in Kraft (Ausnahme:
3G-Zutrittsregelung zu kommunalen Verwaltungsgebäuden: 01. Januar 2022;). Die Verordnung soll zunächst bis einschließlich 17. Januar 2022 gelten (§ 25 Abs. 2).

Folgende Änderungen wurden in die Verordnung aufgenommen:

  • Die vom Land vorgegebene Praxis zur Gleichstellung bestimmter Personengruppen mit geboosterten Personen wird im Wortlaut der Verordnung nachgezeichnet (§ 4 Abs. 1a). In den Kreis der gleichgestellter Personen (geimpfte Personen im Zeitraum von 14 Tagen bis 6 Monaten nach der abschließenden Impfung; genesene Personen im Zeitraum von 28 Tagen bis 6 Monaten nach der Genesung) werden auch Personen einbezogen, für die keine Impfempfehlung für eine Auffrischimpfung besteht (z.B. Personen unter 18 Jahren, Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel).
  • Zur Nachweisüberprüfung (§ 6a) wird klargestellt, dass der Abgleich des Impf-, Genesenen- oder Testnachweises mit einem amtlichen Ausweis auf die Personalien (Name und Geburtsdatum) begrenzt ist und der Abgleich entfällt, wenn der Betroffene persönlich bekannt ist.
  • Bei der Datenverarbeitung differenziert der Wortlaut nun zwischen Apps, bei denen personenbezogene Daten in verschlüsselter Form gespeichert werden (§ 8 Abs. 4, z.B. Luca-App), und Apps, bei denen der Nutzer gewarnt wird (§ 8 Abs. 5, z.B. Corona-Warn-App). In beiden Fällen muss eine analoge Erhebung von Kontaktdaten möglich bleiben (§ 8 Abs. 6).
  • Die Vorgaben für private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen in der Alarmstufe II werden neu gefasst (§ 9 Abs. 2):

    Bei einer privaten Veranstaltung, an der eine nicht-immunisierte Person teilnimmt, dürfen nur die (immunisierten oder nicht-immunisierten) Angehörigen eines Haushalts und einer (immunisierten oder nicht-immunisierten) Person teilnehmen. Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bleiben unberücksichtigt. Nicht zusammenlebende Paare gelten als ein Haushalt.

    Bei einer privaten Veranstaltung, an der ausschließlich immunisierte Personen teilnehmen, sind in geschlossenen Räumen höchstens 50 und unter freiem Himmel höchstens 200 Personen zulässig. Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bleiben unberücksichtigt.
  • Kongresse werden als nicht-private Veranstaltung eingeordnet (§ 10 Abs. 1) und können damit in der Alarmstufe II im 2G-Plus-Format mit höchstens 750 Personen bei einer Kapazitätsauslastung von 50 % durchgeführt werden.
  • Messen und Ausstellungen sind in der Alarmstufe II untersagt (§ 14 Abs. 1a).
  • Privilegierte körpernahe Dienstleistungen (insb. Physio- und Ergotherapie, Geburtshilfe, Logopädie und Podologie sowie medizinische Fußpflege) kann von nicht-immunisierten Personen nur noch mit Antigentest in Anspruch genommen werden (§ 17 Abs. 2 Satz 2). Insoweit wird eine Parallele zum Reha-Sport gezogen (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 4).
  • Zwischen Silvester, 15 Uhr, und Neujahr, 9 Uhr, ist das Verweilen von Gruppen von mehr als zehn Personen „auf von der zuständigen Behörde festzulegenden Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten“, untersagt (§ 17b Abs. 3 Satz 1). Versammlungen und religiöse Veranstaltungen werden von der Vorschrift nicht erfasst (vgl. § 17b Abs. 3 Satz 2).

    Das Land beabsichtigt, die Ortspolizeibehörde als zuständige Behörde für die Festlegung der Flächen für Alkoholausschank- und -konsumverbote (§ 17b Abs. 1), für Feuerwerkverbote (§ 17b Abs. 2) sowie für Ansammlungsverbote an Silvester und Neujahr (§ 17b Abs. 3) zu definieren. Im Vorgriff auf dieses Vorhaben wurde die Formulierung „im Benehmen mit der Ortspolizeibehörde“ gestrichen.
    Mit einer Änderung der ZustVIfSG ist in den nächsten Tagen zu rechnen. Nach Auffassung der Geschäftsstelle bleiben von den Gesundheitsämtern getroffene Festlegungen auch nach der beabsichtigten Änderung der ZustVIfSG wirksam. Dies dürfte insbesondere gelten, wenn Gesundheitsämter keine Festlegung getroffen, sondern eine Allgemeinverfügung auf Grundlage der §§ 28, 28a IfSG erlassen haben.

    Bei der Festlegung der entsprechenden Flächen dürfte auch eine Wechselbeziehung der Maßnahmen zu berücksichtigen sein.
  • Der Zutritt zu kommunalen Verwaltungsgebäuden ist nicht-immunisierten Personen in den Alarmstufen nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet (§ 17c). Die Behördenleitung kann für bestimmte Verwaltungsbereiche oder bestimmte Verwaltungsdienstleistungen sowie für die Abholung und Rückgabe von Unterlagen Ausnahmen zulassen. Diese Regelung gilt erst ab 01. Januar 2022 (vgl. Art. 2 Satz 2 ÄndVO), sodass die Festlegung von Ausnahmen nicht unmittelbar erfolgen muss. Verstöße von Besucherinnen und Besuchern sind bußgeldbewehrt (§ 24 Nr. 17b).
  • Nicht-immunisierte Selbständige müssen sich arbeitstäglich testen und die Testung dokumentieren. Selbständige können damit nicht mehr unter Hinweis auf die 24-stündige Gültigkeit eines Testnachweises einen faktisch zweitäglichen Turnus herbeiführen.

Die Begründung zur Neufassung ist noch nicht veröffentlicht. Die aktualisierten „Fragen und Antworten“ auf der Internetseite des Landes verweisen auch auf eine vom Land erstellte Zusammenfassung. Die Übersicht des Landes „Auf einen Blick“ finden Sie hier.

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Julia Berger

Wirtschaftsförderung / Pressestelle

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