Neufassung der Corona-Verordnung vom 15.09.2021

Die Landesregierung hat am 15.09.2021 die Corona-Verordnung (482 KiB) notverkündet. Die Verordnung tritt bereits am 16. September 2021 in Kraft (§ 25 Abs. 1) und soll zunächst bis einschließlich 14. Oktober 2021 gelten (§ 25 Abs. 2).

Die Neufassung enthält zusätzliche Einschränkungen für nicht-immunisierte Personen. Der Intensität der Einschränkungen bestimmt sich nach drei Stufen. Der Eintritt der jeweiligen Stufe wird mit zwei neuen Indikatoren geregelt, die Wirkungen treten landesweit ein.

1. Voraussetzungen der Stufen (§ 1 Abs. 2)
 
Basisstufe: Grundkonzept ohne Voraussetzungen
Warnstufe: landesweite COVID-19-Hospitalisierung von 8,0/100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen oder landesweite Intensivbettenauslastung durch COVID-19-Patienten ≥ 250 Personen
Alarmstufe: landesweite COVID-19-Hospitalisierung von 12,0/100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen oder landesweite Intensivbettenauslastung durch COVID-19-Patienten ≥ 390 Personen
 
2. Eintritt der Wirkungen der Stufen (§ 1 Abs. 3)
 
nächsthöhere Stufe: Tag nach der Bekanntgabe durch das Landesgesundheitsamt (LGA) nach Überschreitung der Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen oder Tag nach der Bekanntgabe durch das LGA nach Überschreitung der Intensivbettenauslastung an zwei Werktagen

nächstniedrigere Stufe: Tag nach der Bekanntgabe durch das LGA nach Unterschreitung des jeweiligen Indikators an fünf Werktagen
 
3. Einschränkungen für nicht-immunisierte Personen
 
Die bisherigen Einschränkungen für nicht-immunisierte Personen bleiben unverändert in der Basisstufe bestehen. Weitere Einschränkungen enthalten die neu eingefügte Warn- und Alarmstufe.
 
Eine vom Land erstellte und nach Lebensbereichen gegliederte Übersicht finden Sie hier (383 KiB).

4. Testpflicht nicht-immunisierter Personen im Kundenkontakt


Nicht-immunisierte Beschäftigte und nicht-immunisierte Selbständige, die während ihrer Tätigkeit direkten Kontakt zu externen Personen haben, müssen in der Warn- und Alarmstufe zwei Testungen pro Woche durchführen lassen und die Nachweise über die Testungen für die Dauer von vier Wochen aufbewahren (§ 18).


5. Weitere Hinweise und Anmerkungen

Die bisherige Einschränkung von nicht-privaten Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Besucherinnen und Besuchern (Auslastung der Veranstaltungsstätte höchstens zur Hälfte der zugelassenen Kapazität) entfällt, wenn lediglich immunisierte Personen zugelassen werden (§ 10 Abs. 2 Nr. 2); nicht-private Veranstaltungen mit mehr als 25.000 Besucherinnen und Besuchern sind weiterhin untersagt. Trotz unserer erneuten Anregung wurde die Nachweispflicht für den Zugang zum Ausleihbestand von Bibliotheken nicht abgeschafft. Die CoronaVO Saunen wurde mit Verordnung vom heutigen Tag aufgehoben, der wesentliche Regelungsinhalt wurde in § 14 Abs. 2 integriert: Der Betrieb von Anlagen mit Aerosolbildung und das Verwedeln der Luft im Rahmen von Aufgüssen ist untersagt. Die Verordnung stellt klar, dass die Zutrittsbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen nicht für beschäftigte Personen i.S.d. ArbSchG gelten (§ 5 Abs. 5); insoweit sieht das Land in der Corona-ArbSchV eine abschließende Regelung.
 
Die Zuständigkeit für gesonderte Schutzmaßnahmen oder Ausnahmen von den Vorgaben der Corona-Verordnung richtet sich weiterhin nach der Inzidenz: Bei einer Kreisinzidenz ≤ 50 sind die Ortspolizeibehörden, bei einer Kreisinzidenz > 50 die Gesundheitsämter zuständig (§ 1 Abs. 6, 6a und 6b ZustVIfSG).
 
Die Begründung zur Neufassung ist noch nicht veröffentlicht. Die aktualisierten „Fragen und Antworten“ auf der Internetseite des Landes verweisen auch auf eine vom Land erstellte Zusammenfassung.
 

Ihr Ansprechpartner

Julia Berger

Wirtschaftsförderung / Pressestelle

Telefon 07821/6337-110
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