Änderung der Corona Verordnung

Die Landesregierung hat die 7. Verordnung zur Änderung der 11. CoronaVO (518 KiB) notverkündet. Die Änderungen treten am heutigen Montag, 27. Dezember 2021 in Kraft. Die Verordnung soll zunächst bis einschließlich 24. Januar 2022 gelten.

Hervorzuheben sind folgende Änderungen:

  • Personen ab 18 Jahren sollen innerhalb geschlossener Räume eine FFP2-Maske tragen. Es handelt sich um eine Empfehlung; rechtlich verpflichtend bleibt das Tragen einer medizinischen Maske (§ 3 Abs. 1). Für Arbeits- und Betriebsstätten gilt diese Empfehlung nicht; insoweit ist die Corona-ArbSchV abschließend. Auch die bisherigen Ausnahmen von der Maskenpflicht bleiben unverändert.
  • Die Gleichstellung von bestimmten Personengruppen mit geboosterten Personen wird enger gefasst; gleichgestellt werden noch (1.) geimpfte Personen im Zeitraum von 14 Tage bis 3 Monate nach der abschließenden Impfung, (2.) genesene Personen im Zeitraum von 28 Tagen bis 3 Monaten nach dem positiven PCR-Test sowie (3.) Personen, für die keine Impfempfehlung für eine Auffrischimpfung besteht (§ 4 Abs. 1a).
  • Private Veranstaltungen werden in der Alarmstufe II weiter eingeschränkt: Nehmen ausschließlich immunisierte Personen teil, sind in Innenräumen höchstens 10 und unter freiem Himmel höchstens 50 Personen zulässig. Nimmt (mindestens) eine nicht-immunisierte Person teil, darf sich nur ein Haushalt mit zwei Personen aus einem weiteren Haushalt treffen (§ 9 Abs. 2). Personen unter 14 Jahren werden weder als Person noch als Haushalt mitgezählt. Diese Vorgaben gelten auch bei privaten Veranstaltungen in der Gastronomie (§ 16 Abs. 1 Satz 4).
  • Nicht-private Veranstaltungen sind in der Alarmstufe II weiterhin mit 2G-Plus und höchstens 50 % der zugelassenen Kapazität zulässig; die Personenbegrenzung wird von 750 auf 500 herabgesetzt (§ 10 Abs. 2 Nr. 3).
  • Der Betrieb von Anlagen mit Aerosolbildung (insb. Dampfbäder, Dampfsaunen und Warmlufträume) ist in den Alarmstufen untersagt (§ 14 Abs. 2 Satz 2 Hs. 3).
  • Der Betrieb der Gastronomie und von Vergnügungsstätten wird in der Alarmstufe II neben 2G-Plus auch zeitlich begrenzt: Betriebe dürfen zwischen 5:00 und 22:30 Uhr und in der Silvesternacht (stufenunabhängig) bis 1:00 Uhr öffnen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2).
  • Der veränderte Wortlaut bei privilegierten körpernahen Dienstleistungen (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 3) dürfte keine Änderungen mit sich bringen; auch nach nun der angeordneten Rechtsfolge (§ 28b Abs. 2 IfSG) ist eine 3G-Pflicht erforderlich.

Die Begründung zur Neufassung ist noch nicht veröffentlicht. Die aktualisierten „Fragen und Antworten“ auf der Internetseite des Landes verweisen auch auf eine vom Land erstellte Zusammenfassung. Die Übersicht des Landes „Auf einen Blick“ finden sie hier (840 KiB).

Ihr Ansprechpartner

Julia Berger

Wirtschaftsförderung / Pressestelle

Telefon 07821/6337-110
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