Änderung der Corona Verordnung

Die Landesregierung hat am 22.02.2022 die 11. Verordnung zur Änderung der (11.) CoronaVO (492 KiB) notverkündet. Die wesentlichen Änderungen treten heute Mittwoch, 23. Februar 2022 in Kraft. Die Verordnung soll bis einschließlich 19.03.2022 gelten.

Das bestehende Stufenmodell wird mit Ausnahme der Alarmstufe II beibehalten. Die Schwellenwerte werden so verändert, dass mit dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung die Warnstufe gilt. Die Einschränkungen in den einzelnen Stufen werden gelockert. Im Einzelnen:

- Die Schwellenwerte zur Hospitalisierungsinzidenz werden erhöht werden (Warnstufe von 1,5 auf 4,0; Alarmstufe von 4,0 auf 15,0). Für den Eintritt der Alarmstufe müssen zukünftig die Schwellenwerte der Hospitalisierungsinzidenz und (kumu-lativ) der Intensivbettenauslastung erreicht werden (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1).

- Das Landesgesundheitsamt wird noch heute bekanntmachen, dass derzeit die
Voraussetzungen der Warnstufe vorliegen (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 5). Damit wird die Warnstufe mit Inkrafttreten der Änderungsverordnung gelten.

- Die Vorgaben für die einzelnen Lebensbereiche werden zum Teil gelockert. Im Ausgangspunkt gilt: keine Zugangsbeschränkung in der Basisstufe, 3G in der Warnstufe und 2G in der Alarmstufe. Abweichungen in einzelnen Lebensbereichen ergeben sich aus den in diesen Bereichen höheren oder geringeren Infek-tionsgefahren.


- Die Alarmstufe II (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 a.F.) und folglich auch die daran anknüpfenden lokalen Ausgangsbeschränkungen (§ 17a a.F.) und Alkoholverbote (§ 17b a.F.) wurden gestrichen. Festlegungen nach § 17b haben sich damit erledigt und müssen nicht gesondert aufgehoben werden (vgl. § 43 Abs. 2 LVwVfG); es dürfte zweckmäßig sein, deklaratorisch auf die Erledigung hinzuweisen.
 
- Das Mindestabstandsgebot für religiöse Veranstaltungen und Bestattungen greift in der Warnstufe nicht (vgl. § 13 Abs. 3 Satz 2). Hausrechtliche Einschränkungen bleiben unberührt.

- Die 3G-Pflicht für den Zutritt zu kommunalen Verwaltungsgebäuden greift in der Warnstufe nicht (vgl. § 17a Satz 1). Hausrechtliche Einschränkungen bleiben unberührt.

Die aktualisierte vom Land zusammengestellte Übersicht finden sie hier (714 KiB)