Änderung der Corona Verordnung

Die Landesregierung hat die 8. Verordnung zur Änderung der 11. Corona-Verordnung (513 KiB) notverkündet. Die Änderungen treten am heutigen Mittwoch, 12. Januar 2022 in Kraft. Die Verordnung soll zunächst bis einschließlich 09. Februar 2022 gelten.

Hervorzuheben sind folgende Änderungen:

  • Die bisherige Empfehlung zum Tragen einer FFP2-Maske für Erwachsene in Innenräumen wird in eine Pflicht umgewandelt; sie gilt in der Warn- und den Alarmstufen (§ 3 Abs. 1 Satz 2). Wir gehen davon aus, dass die Begründung Beispiele zu der unbestimmt gehaltenen Ausnahme („in begründeten Fällen kann hiervon abgewichen werden“) enthalten wird. In Arbeits- und Betriebsstätten bleibt die Corona-ArbSchV unberührt; damit bleibt es beispielsweise für Beschäftigte im Einzelhandel und in der Gastronomie bei der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.
  • Das bislang in der CoronaVO geregelte Ende der Sperrzeit für die Gastronomie wird gestrichen; damit soll deutlich werden, dass die in § 9 Abs. 1 Gaststättenverordnung definierte und um 6 Uhr endende Sperrzeit nicht aufgehoben wird.
  • Im Übrigen werden überholte Regelungen gestrichen (Weihnachtsmärkte, Weihnachtsbaumverkauf, lokales Feuerwerksverbot, lokale An- und Versammlungsverbote zu Silvester).

Die Begründung zur 8. ÄndVO ist noch nicht veröffentlicht. Die aktualisierten „Fragen und Antworten“ auf der Internetseite des Landes verweisen auch auf eine vom Land erstellte Zusammenfassung. Die Übersicht des Landes "Auf einen Blick" (838 KiB) finden Sie hier.

Ihr Ansprechpartner

Julia Berger

Wirtschaftsförderung / Pressestelle

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