Änderung der Corona-Verordnung vom 03. Juni 2021

Die Landesregierung hat am 03. Juni 2021 die Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (628 KiB) notverkündet. 

Die Änderungen treten im Wesentlichen am 07. Juni 2021 in Kraft. Bereits am 04. Juni 2021 treten die Regelungen zur Inzidenzfeststellung (insb. § 21 Abs. 9a) und die Vorgaben zum Spielhallenbetrieb (Umsetzung des VGH-Beschlusses vom 02. Juni 2021) in Kraft. Die Geltungsdauer der Verordnung wird bis einschließlich 30. Juni 2021 verlängert.

Die Regelungssystematik bleibt im Wesentlichen unverändert, die Öffnungen werden ausgeweitet (1.) und beschleunigt (2.). Außerdem wird die Testpflicht gelockert (3.).

  1. Die Öffnungsstufen 1 bis 3 werden um bestimmte Angebote, Einrichtungen und Veranstaltungen erweitert (§ 21 Abs. 1 bis 3). Außerdem wird eine weitere Öffnungsstufe bei einer Kreisinzidenz < 35 mit weiteren Lockerungen eingeführt (§ 21 Abs. 5a).
  2. Die Öffnungsstufe Kreisinzidenz < 50 wird mit der Öffnungsstufe 3 verbunden (§ 21 Abs. 5 Satz 3). Damit treten die Lockerungen der Öffnungsstufe 3 nicht nur nach dem Durchlaufen der Öffnungsstufen 1 und 2 ein, sondern bereits dann, wenn eine Kreisinzidenz von 50 an fünf aufeinanderfolgenden Tage unterschritten wurde.
  3. Bei einer Kreisinzidenz < 35 entfällt die Testpflicht für Angebote, Einrichtungen und Veranstaltungen im Freien (§ 21 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1). In allen Öffnungsstufen wird die Testfrequenz für Schüler gelockert: Als tagesaktueller Test gilt auch ein vor höchstens 60 Stunden durchgeführter Schultest (§ 21 Abs. 8 Satz 2).

Die weiteren Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Die Maskenpflicht wird nachgeschärft (§ 3 Abs. 2 und 3); damit werden die Ausnahmen von der Maskenpflicht in Randbereichen differenzierter geregelt; hervorzuheben ist, dass die Maskenpflicht bei Veranstaltungen nicht mehr entfällt, wenn ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.
  • Ein tagesaktueller negativer Test kann auch durch PCR-Testung erbracht werden
    (§ 5 Abs. 1 Satz 2).
  • Eine Anmeldung zu und die Anzeige von religiösen Veranstaltungen ist nicht mehr erforderlich (Streichung des § 14 Abs. 1 Satz 4 a.F.). Der Gemeindegesang ist nicht mehr untersagt (Streichung des § 14 Abs. 3 a.F.).
  • Die Regelungen zu Schulen werden im Wesentlichen in die CoronaVO Schulen ausgelagert. § 19 enthält nur noch Vorgaben für Schulen im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum
  • Die Nachschärfungen der landesrechtlichen Abweichungen von § 28b IfSG („Bundes-Notbremse“, § 23) haben mit Blick auf die geringen Inzidenzen derzeit keinen Anwendungsbereich).
  • Soweit sich Modellvorhaben nach Bewertung des Sozialministeriums bewährt haben, kann das Ministerium weitere vergleichbare Vorhaben auf Antrag zulassen (§ 21 Abs. 11 Satz 2).

Ihr Ansprechpartner

Julia Edel

Wirtschaftsförderung / Pressestelle

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