Informationen für Bürger

Hier finden Sie eine Plattform, auf der wir unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich und aktuell über die rasanten Covid-19 Entwicklungen und wichtige Hinweise und Anregungen informieren möchten.

Corona-Verordnung gültig ab dem 18.01.2021

19. Januar 2021, 10.30 Uhr

Corona-Verordnung ab dem 18.01.2021

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:
 

Das Land hat die Änderung der CoronaVO zur Anpassung der Regelung bezüglich dem Betrieb von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
(§ 1f CoronaVO) beschlossen und notverkündet. Neben redaktionellen Änderungen ist auch eine inhaltliche Anpassung in § 1h CoronaVO
(Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulante Pflegedienste), sowie die Zulassung von Abholung und Rückgabe von Medien in allen Bibliotheken (§ 1d Abs. 1Nr. 6 CoronaVO) erfolgt. Die Änderungen treten am 18. Januar 2021 in Kraft.
Eine aktualisierte Übersicht über die Regelungen ab 11. Januar 2021 kann auf der Website des Landes in Deutsch, einfacher Sprache sowie in weiteren Sprachen abgerufen werden.
 
Hier gelangen Sie zur gültigen Corona-Verordnung. (366 KiB)

Corona-Verordnung gültig ab 11.01.2021

11. Januar 2021, 10 Uhr

Corona-Verordnung ab dem 11.01.2021

Der Ministerrat hat die Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen.

Die Änderungs-Verordnung wurde notverkündet und ist zusammen mit der konsolidierten Fassung der Corona-Verordnung abrufbar auf der Website der Landesregierung unter: www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung

Hier finden Sie die aktuell geltende Coronaverordnung ab dem 11.01.2021 (363 KiB)

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Maßnahmen auf einen Blick (1,5 MiB)

Schutzimpfungen gegen Corona gestartet

30. Dezember 2020, 11 Uhr

Schutzimpfungen gegen Corona gestartet

Termine für die Impfzentren in Offenburg und Lahr können unter der Telefonnummer 116 117 (kostenlos, 7 Tage pro Woche von 8 – 22 Uhr) und unter www.impfterminservice.de gebucht werden.
Unter der Seite des Landes www.impfen-bw.de können Personen, die bereits einen Termin zur Impfung vereinbart haben, selbst vorab ihre Formulare zur Impfung erstellen. Dies beschleunigt den Registrierungsprozess im Impfzentrum und reduziert somit die Wartezeit.
Unter www.corona-schutzimpfung.de ist ein erweitertes Informationsangebot abrufbar, das bundeseinheitliche Informationen rund um die Schutzimpfung bereithält und immer weiter ausgebaut wird. Es besteht die Möglichkeit, sich für einen Newsletter Infoservice anzumelden.

Corona-Verordnung gültig ab 12.12.2020

14. Dezember 2020, 10 Uhr

Corona-Verordnung gültig ab 12.12.2020

Die Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (Anlage 1) wurde heute durch öffentliche Bekanntmachung notverkündet.

Sie tritt am 12. Dezember 2020 in Kraft. Die Corona-Verordnung sowie Fragen und Antworten zu den Ausgangsbeschränkungen sind veröffentlicht unter https://www.baden-wuerttemberg.de/coronaverordnung. Die konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung steht zum Download zur Verfügung. 

Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum Ablauf des 09. Januar 2021 verlängert. Ebenfalls bis zum Ablauf des 09. Januar 2021 gelten die Ausgangsbeschränkungen. Die Ausgangsbeschränkungen werden in einem „Sonderparagraphen“ geregelt. Die bestehenden Ge- und Verbote werden um zeitbezogene Verschärfungen ergänzt. Regelungstechnisch ist das Verlassen der Wohnung grundsätzlich verboten; die Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in der Verordnung
abschließend definiert. Den Begriff der „Ausgangsbeschränkung“ nutzt die Verordnung selbst nicht.

Die Ausnahmegründe sind für zwei Zeiträume definiert:
Im Zeitraum von 20 Uhr und 5 Uhr darf die Wohnung aus folgenden Gründen verlassen werden.

  1. Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Abs. 4 [besonders privilegierte Veranstaltungen] und des § 12 Abs. 1 und 2 [insb. Religionsveranstaltungen und Bestattungen] Anmerkung Städtetag: Damit können insbesondere Gemeinderatssitzungen („Sitzung eines Gremiums der Exekutive“) zeitlich uneingeschränkt stattfinden.
  2. Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
  3. Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
  4. Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
    im jeweiligen privaten Bereich,
  5. Begleitung und Betreuung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
  6. Handlungen zur Versorgung von Tieren,
  7. Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und beruflichen sowie dienstlichen Bildungsangeboten,
  8. Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Abs. 4,
  9. in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 der Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen, soweit solche nach § 9 Abs. 1 zulässig sind und
  10. sonstige vergleichbar gewichtige und unabweisbare Gründe.

Im Zeitraum von 5 bis 20 Uhr darf die Wohnung außerdem auch aus folgenden Gründen verlassen werden:

  1. Besuch von nicht nach § 13 für den Publikumsverkehr geschlossenen Einrichtungen, Anmerkung Städtetag: Damit können alle bislang zulässigen Einrichtungen zunächst weiter betrieben werden; die Landesregierung hat angekündigt, über 3 weitere Beschränkungen nach der für Sonntag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz entscheiden zu wollen. Faktisch führt die Begrenzung auf den Zeitraum von 5 bis 20 Uhr zu einer Begrenzung der Öffnungszeiten.
  2. Besuch von im Präsenzbetrieb durchzuführenden Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen,
  3. Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen im privaten Raum, soweit solche nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 zulässig sind,
  4. Besuch von sonstigen Veranstaltungen, soweit diese nach § 10 Abs. 3 zulässig sind,
  5. Besuch von Versammlungen im Sinne des § 11 und
  6. Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Anmerkung Städtetag: Folglich ist ein anlassloses Verweilen außerhalb der Wohnung nicht zulässig

Verstöße gegen diese Vorgaben sind bußgeldbewehrt. Neben den Ausgangsbeschränkungen wird der Ausschank und Konsum von Alkohol auf
festzulegenden Verkehrs- und Begegnungsflächen insbesondere in Innenstädten verboten (§ 2 Abs. 4). Dieses Verbot muss durch die zuständige Behörde (derzeit: Gesundheitsamt, vgl. § 1 Abs. 6a ZustVIfSG) im Benehmen mit der Ortspolizeibehörde konkretisiert werden. Es gilt also nicht unmittelbar, sondern bedarf der Ausfüllung durch eine Behörde. Verstöße sind bußgeldbewehrt (§ 19 Nr. 3).

Die vollständige Corona-Verordnung (274 KiB) finden Sie zum Download.

Neufassung der Corona Hauptverordnung vom 30.11.2020

01. Dezember 2020, 12 Uhr

Neufassung der Corona Hauptverordnung

Die Landesregierung hat am 30.11.2020 die Neufassung der CoronaVO notverkündet, welche am 01.12.2020 in Kraft tritt. 

Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:
 
Ministerium für Soziales und Integration (SM) I: Neufassung der Corona Hauptverordnung
Die Landesregierung hat am 30.11.2020 die Neufassung der CoronaVO notverkündet, welche am 01.12.2020 in Kraft tritt. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. November 2020 (GBl. S. 1052) geändert worden ist, außer Kraft. Die CoronaVO ist – sowie alle Unterverordnungen – aufgrund eines Landtagsbeschlusses zunächst bis zum 27. Dezember befristet; eine Verlängerung scheint derzeit allerdings nicht ausgeschlossen. Die § 13 Absätze 2 bis 4 treten bereits mit Ablauf des 20. Dezembers 2020 außer Kraft.
 
Insgesamt wurden die bisherigen verschärfenden Regelungen des § 1a CoronaVO weitestgehend in die jetzt neu gefasste CoronaVO überführt und teilweise ausgeweitet. Im Wesentlichen wurden – aufgrund des MPK-Beschluss vom 25.11.2020 – folgende Regelungsinhalte beschlossen:
 
Maskenpflicht (§ 3 Abs. 1): Weitere Ausweitung der Maskenpflicht, u. a. gilt die Maskenpflicht verpflichtend vor Ladengeschäften sowie auf den diesen räumlich zugeordneten Parkflächen (Nr. 4).
Grundsätzlich lässt sich konstatieren, dass jede Person in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen hat. Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die zuständige Behörde kann zudem auf Wegen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe d Straßengesetz ebenfalls eine Maskenpflicht verfügen.
 
Für Schulen gilt eine Maskenpflicht an allen weiterführenden Schulen auch im Unterricht.
 
Ansammlungen und private Veranstaltungen (§ 9): Nach Abs. 1 Nr. 2 darf sich eine Person (Ausgangsperson) mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt und mit den Angehörigen aus einem weiteren Haushalt sowie mit Verwandten in gerader Linie treffen, sofern sich insgesamt nicht mehr als 5 Personen treffen. Kinder dieser Haushalte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres (d.h. einschließlich 14 Jahre) werden hierbei nicht mitgezählt. Die Person (Ausgangsperson) selbst oder die Angehörigen aus dem weiteren Haushalt bzw. Verwandten in gerader Linie dürfen – im Rahmen der zulässigen 5 Personen – jeweils ihre Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mitbringen. Das bedeutet, dass die Personen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen können, wenn die oben genannten Kriterien zutreffen.
 
Während der Weihnachtsfeiertage  –  in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 – sind Ansammlungen und private Veranstaltungen nur gestattet mit insgesamt nicht mehr als 10 Personen aus verschiedenen Haushalten; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Darüber hinaus ist es in dieser Zeit ebenfalls gestattet entsprechende Übernachtungen zu Familienbesuchen in Beherbergungsbetrieben (Hotels etc.) wahrzunehmen.
 
Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen (§13): Die ursprünglichen Betriebseinschränkungen des § 1a 6 CoronaVO („November-Lockdown“) wurden weitestgehend in § 13 überführt:
Absatz 1: 2 Kunst- und Kultureinrichtungen: Neben Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos werden auch Museen und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich Kunst- und Kulturangebote dargeboten werden, von der Untersagung umfasst. Der Probebetrieb in Theatern,  Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen wird aufrechterhalten, so dass den Betreibern die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Nicht gestattet ist dagegen der Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur.
Ausgenommen vom diesem Verbot sind Bibliotheken, Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen. Diese sind als Teil des für die Zukunft der Gesellschaft besonders bedeutsamen Bereichs „Schule und Bildung“ nicht von den vorübergehenden Maßnahmen erfasst. Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten. Chorproben sind definitiv untersagt. 
5 Freizeiteinrichtungen: Auch das Angebot von Freizeitparks sowie zoologischen und botanischen Gärten sowie sonstigen besonderen Freizeiteinrichtungen (z.B. Tierparks, touristische Ausflugsschiffe, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze oder Trampolinhallen) ist untersagt.
6 Sportanlagen und Sportstätten: Die Ausübung sportlicher Aktivitäten, an denen zeitgleich mehr als zwei Personen beteiligt sind, die nicht zu einem Haushalt gehören, ist in allen hierfür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen – unabhängig ob öffentlich oder privat – untersagt. Diese personenbezogene Einschränkung gilt für die gesamte Sportanlage, das heißt bei Tennishallen mit mehreren Tennisplätzen, dass auch hier maximal zwei Personen spielen dürfen, die nicht einem Haushalt angehören. Im Umkehrschluss ist die Benutzung von Sportanlagen für gleichzeitig bis zu zwei individualsportlich aktiven Personen zulässig. Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten, wie z.B. Golfplätze oder Reitplätze, auch zeitgleich von mehreren individualsportlich aktiven Personen im Sinne dieser Nummer genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen.
 
Die Nutzung von Anlagen für den Reha-Sport, Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.

8 und 9 Bäder und Saunen: der Betrieb von Bädern, Badeseen und Saunen ist untersagt.
 
Die Nutzung von Anlagen (abgesehen der Saunen) ist für den Reha-Sport, Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.

Absatz 2 Einzelhandelsbetriebe und Märkte“: Einzelhandelsbetriebe und Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung, soweit diese in geschlossenen Räumen stattfinden, haben die Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden in Abhängigkeit von der Größe der Verkaufsflächen nach den Nr. 1 – 3 zu beschränken.

Zu beachten ist, dass im Lebensmitteleinzelhandel die Messgröße 10 m² pro Kunde unabhängig von der Gesamtfläche des Handelsgeschäfts fortgelten wird.

Wie bereits aufgeführt tritt der § 13 Abs. 2 bis 4 bereits mit Ablauf des 20. Dezembers 2020 außer Kraft. Auch hier kommt es im Vorfeld zu einer Neubewertung; eine Verlängerung wird abhängig von der Infektionslage sein und ist zumindest derzeit nicht unwahrscheinlich.

Weitergehende Maßnahmen, insb. „Hotspotstrategie“ (§ 20): In Absatz 1 wird auch weiterhin klargestellt, dass das Recht der nach dem Infektionsschutzrecht zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, von dieser Verordnung und von subdelegierten Verordnungen unberührt bleibt.

In Absatz 3 werden die Möglichkeiten einer sogenannten „Hotspotstrategie“ aufgezeigt. Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen. Hierfür wird das Sozialministerium ermächtigt, die zuständigen örtlichen Behörden mittels Erlass zur Umsetzung der Hotspotstrategie anzuweisen. Der Erlass soll zeitnah veröffentlicht werden und beinhaltet konkrete Umsetzungsmaßnahmen zum Eindämmen der Pandemie in den entsprechenden „Hotspots“.
 
Die vollständige Corona-Verordnung (256 KiB) finden Sie hier: 

Erlass einer Corona-Verordnung Absonderung

01. Dezember 2020, 10 Uhr

Erlass einer Corona-Verordnung Absonderung

Die Landesregierung hat mit der Siebten Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. November 2020 das Sozialministerium ermächtigt, die Absonderung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern durch Rechtsverordnung zu regeln.

Von dieser Ermächtigung hat das Sozialministerium mit der als Anlage 1 beigefügten Corona-Verordnung Absonderung Gebrauch gemacht. Die Verordnung wurde am 30.11.2020 im Gesetzblatt verkündet und ist ab 01.12.2020 in Kraft getreten (§ 7 Abs. 1). 
 
Ziel der Verordnung ist es, den Zeitraum zwischen dem quarantänebegründendem und dem quarantäneauslösendem Moment zu verkürzen. Die Quarantäne greift nicht mehr erst mit dem Zugang der behördlichen Quarantäneanordnung, sondern bereits mit dem Vorliegen der in der Verordnung definierten quarantänebegründenden Tatsachen. 

Während der Zeit der Absonderung darf die abgesonderte Person keinen Besuch von Personen, die nicht dem eigenen Haushalt angehören, empfangen oder den Absonderungsort ohne ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörde zu verlassen (§ 3 Abs. 1). Dies gilt nur dann nicht, sofern das Verlassen des Absonderungsortes oder der Besuch zum Schutz von Leben und Gesundheit, wie insbesondere bei medizinischen Notfällen oder notwendigen Arztbesuchen, oder aus anderen gewichtigen Gründen zwingend erforderlich ist (§ 3 Abs. 2)
 
Die bislang durch Erlass geregelte Pflicht der Ortspolizeibehörden, über die Dauer der Quarantäne eine Bescheinigung auszustellen (vgl. R 33621/2020 vom 23. Juli 2020), wurde in die Rechtsverordnung überführt (§ 5).
 
Bußgeldbewehrt sind Verstöße gegen die Absonderungspflicht sowie gegen die Pflicht, ein negatives PCR-Testergebnis nach positivem Antigentest der Behörde zu melden und damit das Ende der Quarantäne von Kontaktpersonen Kategorie 1 und Haushaltsangehörigen auszulösen (§ 6). Ein Bußgeldkatalog mit Regel- und Rahmensätzen ist noch nicht veröffentlicht.

Die Corona-Verordnung Absonderung (235 KiB) und eine Übersicht (1 MiB) finden Sie hier zum Download. 

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25.11.2020

26. November 2020, 11 Uhr

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25.11.2020

In der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25.11.2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Die für November beschlossenen Maßnahmen werden bundesweit bis zum 20.12.2020 verlängert.
  • Betriebe und Einrichtungen bleiben damit zunächst weiterhin geschlossen. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet.
  • Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.
  • In Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm darf sich höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche aufhalten, in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.
  • Eine Abweichung von den Maßnahmen ist bei einer 7-Tages-Inzidenz von deutlich unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben aufeinander folgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz möglich.
  • Entsprechend der Hotspotstrategie muss in allen Hotspots ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden.
  • Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden.
  • Ab 01.12.2020 gelten weitere Maßnahmen:
  • Private Zusammenkünfte sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch max. 5 Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahren sind hiervon ausgenommen.
  • Jeder Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zur tragen. Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.
  • In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen, dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 m zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.
  • Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen.
  • Die Weihnachtstage werden gesondert betrachtet.
  • Die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen können für den Zeitraum vom 23.12.2020 bis längstens 01.01.2021 bei Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis bis max. 10 Personen erweitert werden. 
  • Weihnachtsferien werden bundesweit auf den 19.12.2020 vorgezogen.
  • Es wird empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23.12.2020 bis 01.01.2021 geschlossen werden.
  • Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bleiben geöffnet.
  • In Regionen mit einer Inzidenz von deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt auf dem Schulgelände aller Schulen überall dort, wo der Abstand nicht eingehalten wird / im Unterricht in weiterführenden Schulen ab Klasse 7 für alle Personen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
  • Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Grundschulen und den Klassen 5 und 6 kann eingeführt werden.
  • Bei einem Infektionsgeschehen > 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche sollen darüber hinaus weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung ab der Jahrgangsstufe 8 schulspezifisch umgesetzt werden.
  • Die Verkehrsministerkonferenz wird sich mit der Entzerrung des Schülerverkehrs befassen.
  • Zur Aufdeckung von Infektionsketten sollen in den Schulen verstärkt Antigen-Schnelltests eingesetzt werden und eine einheitliche Kontrollstrategie im Schulbereich zum Tragen kommen.
  • Die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird fortgeführt.
  • Für Wirtschaftsbereiche, die erhebliche Einschränkungen hinnehmen werden müssen, wird der Bund die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern.
  • Der Bund wir für vulnerable Gruppen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, durch Pflegedienste Betreute, Senioren- und Behinderteneinrichtungen im Dezember gegen eine geringe Eigenbeteiligung eine Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken ermöglichen. Für einrichtungsbezogene Testkonzepte sind ab dem 01.12.2020 je Pflegebedürftigen 30 Schnelltest pro Monat vorgesehen.
  • Anpassung der Teststrategie durch Einsatz von Schnelltests.
  • Die Länder schaffen Impfzentren und -strukturen.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei max. 40% stabilisiert.
  • Krankenhäuser werden wirtschaftlich abgesichert.
  • Das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne wird ab 01.12.2020 einheitlich auf im Regelfall 10 Tage festgelegt.
  • Die Corona-Warn-App wird weiterentwickelt um die Nachvollziehbarkeit und den Austausch mit den Gesundheitsbehörden zu verbessern.
  • Der Bahnverkehr hat ein zuverlässiges Angebot für Reisende anzubieten.

Änderung CoronaVO und CoronaVO Einreise-Quarantäne / Kontaktpersonennachverfolgung / aktuelle Fallzahlen

18. November, 10.30 Uhr

Änderung CoronaVO und CoronaVO Einreise-Quarantäne / Kontaktpersonennachverfolgung / aktuelle Fallzahlen

Über die aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:
 

Änderung CoronaVO
Auf der Website des Sozialministeriums wurde heute Abend die geänderte Corona-Verordnung notverkündet. Die Änderung betrifft die Erweiterung der Verordnungsermächtigung zu Absonderungspflichten in § 17 CoronaVO. Das Sozialministerium kann dadurch nicht nur für Ein- und Rückreisende Regelungen zu Absonderungspflichten per Rechtsverordnung erlassen, sondern auch für Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtigte und Ausscheidern, vgl. § 17 Abs. 1a).  Wir gehen von einem Erlass der entsprechenden Verordnung in den nächsten Tagen aus.  
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
Änderung CoronaVO Einreise Quarantäne (12 KiB)

Sozialministerium I: Änderung der CoronaVO Einreise-Quarantäne
Ebenfalls heute Abend wurde die Änderung der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne notverkündet. Die Änderung betrifft die Erweiterung der Ausnahmen auf Besatzungsmitglieder von Binnenschiffen. Für sie entfällt das Testerfordernis sofern grundsätzliche Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung ergriffen werden, vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 4 neu. Die Verordnung kann auf der Website des Sozialministerium abgerufen werden. Sie tritt am 18.11.2020 in Kraft.
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
CoronaVO Einreise-Quarantäne (83 KiB)

Sozialministerium II: Fortschreibung Kontaktpersonennachverfolgung
Das Konzept zur Kontaktpersonennachverfolgung wurde fortgeschrieben und heute in der Kabinettsitzung beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
Fortschreibung Kontaktpersonennachverfolgung  (287 KiB)

Fallzahlen bestätigter SARS-CoV-2-Infektionen in Baden-Württemberg
Bestätigte Fälle: 120.861 (+2.135*)
Verstorbene: 2.332 (+36*)
Genesene: 76.246 (+1.735*)
7-Tage-Inzidenz: 131,6 (Vortag: 134,3)       
*Änderung zum Vortag         
(Quelle: Lagebericht des Landesgesundheitsamtes, Stand: 17.11.2020, 16:00 Uhr)
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
Tagesbericht (898 KiB)

Info: CoronaVO Einreise-Quarantäne / November-Hilfen / aktuelle Fallzahlen

10. November 2020, 13 Uhr

Info: CoronaVO Einreise-Quarantäne / November-Hilfen / aktuelle Fallzahlen

Bundeswirtschaftsministerium/Bundesfinanzministerium: Details zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen („November-Hilfen“)

Der Bund hat Details zur Gewährung von außerordentlichen Wirtschaftshilfe für die von temporäre Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen veröffentlicht:

  • Antragsberechtigt sind neben direkt betroffenen Unternehmen (auch öffentliche Unternehmen), Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen und Hotels auch indirekt betroffene Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
  • Fördersatz: 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes (Bezugszeitraum: November 2019) bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro (EU-Notifizierung für höhere Zuschüsse steht aus).
  • Andere staatliche Leistungen (z.B. Überbrückungshilfen, Kurzarbeitergeld) für den Förderzeitraum November 2020 werden angerechnet.
  • Regelungen zur Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November, insbesondere Sonderregelungen für Restaurants (Außerhausverkauf).Antragsstellung in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfen www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Derzeit erfolgt die nötige Programmierung des Antragsformulars durch den IT-Dienstleister des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
  • Die elektronische Antragstellung muss hierbei (wie bereits verlautbart) über einen prüfenden Dritten (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Buchhalter) erfolgenSonderregelung für Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen (mit besondere Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt).

Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (CoronaVO)

02. November 2020, 11 Uhr

Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (CoronaVO)

CoronaVO Sechste Fassung  (337 KiB)

Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen:

  • Als Reaktion auf die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens führt die Landesregierung neue Maßnahmen in einem Sonderparagraphen ein, der den übrigen Bestimmungen der Corona-Verordnung vorgeht (§ 1a Abs. 1). Diese Maßnahmen sind bis einschließlich 30. November 2020 befristet. Die Geltungsdauer der übrigen Bestimmungen wird bis einschließlich 31. Januar 2021 verlängert (§ 22 Abs. 3). Nach der Begründung dienen die Maßnahmen dem Ziel, „die Anzahl physischer Kontakte in der Bevölkerung signifikant und in einem Maß zu reduzieren, das die drohende Überlastung des Gesundheitssystems und die damit einhergehende Gefahr für Leib und Leben abzuwenden vermag.“
  • Ansammlungen und Private Veranstaltungen sind nur (1.) mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder (2.) mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts einschließlich deren Partnern und Verwandten in gerader Linie mit höchstens zehn Personen zulässig (§ 1a Abs. 2 Satz 1). Ausgenommen sind Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen (§ 1a Abs. 2 Satz 2).Verstöße sind für die Teilnehmer (§ 1a Abs. 9 Nr. 1) und den Veranstalter (§ 1a Abs. 9 Nr. 2) bußgeldbewehrt.
  • Sonstige Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, dürfen nur ohne Zuschauer stattfinden. Als Beispiele nennt die Verordnung Veranstaltungen der Breitenkultur und Tanzveranstaltungen (§ 1a Abs. 3). Eine weitere Umschreibung ergibt sich aus der Begründung. Versammlungen sowie Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und Veranstaltungen bei Todesfällen sind von diesen Beschränkungen ausgenommen (§ 1a Abs. 4). Verstöße sind für den Veranstalter bußgeldbewehrt (§ 1a Abs. 9 Nr. 3).
  • Entgeltliche Übernachtungsangebote dürfen grundsätzlich nur zu geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken angeboten werden, wenn das Angebot nicht vor dem 02. November 2020 angetreten wurde. Reisebusse im touristischen Verkehr dürfen nicht betrieben werden (§ 1a Abs. 5). Verstöße sind für den Anbieter bußgeldbewehrt (§ 1a Abs. 9 Nr. 4).
  • Zahlreiche Einrichtungen dürfen für den Publikumsverkehr nicht betrieben werden. Die betrifft insbesondere Kunst- und Kultureinrichtungen, Sportanlagen – mit Ausnahme einer Nutzung für den Freizeit- und Amateurindividualsport u.a. allein, zu zweit oder für den Schulsport – und Bäder – mit Ausnahme einer Nutzung u.a. für den Schulsport – sowie das Gastgewerbe (§ 1a Abs. 6). Verstöße sind für den Betreiber bußgeldbewehrt (§ 1a Abs. 9 Nr. 5). 
  • Einzelhandelsbetriebe in geschlossenen Räumen müssen die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Kunden auf einen je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche beschränken. Bei Verkaufsflächen, die kleiner als 10 Quadratmeter sind, ist höchstens ein Kunde zulässig (§ 1a Abs. 7).
  • Der Präsenz-Studienbetrieb der Hochschulen wird grundsätzlich ausgesetzt (§ 1a Abs. 8).

Visualisierte Übersicht über Ministerpräsidentenkonferenz

30. Oktober 2020, 12 Uhr

Übersicht der bisher vereinbarten Beschlüsse aus der Ministerpräsidentenkonferenz

Anbei erhalten Sie eine durch das Land erstellte visualisierte Übersicht (168 KiB) des bisher vereinbarten MPK-Beschluss auf Bundesebene.

Sobald es zu ersten landesseitigen Verschriftlichungen kommt, werden wir Sie hierüber schnellstmöglich informieren.

Allgemeinverfügung LRA

26. Oktober 2020, 9 Uhr

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Ortenaukreis über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

Das Landratsamt des Ortenaukreises (im Folgenden: Landratsamt) erlässt auf Weisung des Ministeriums für Soziales und Integration vom 23.10.2020, Az. 51-1443.1 SARS-COV-2/6 die folgende Allgemeinverfügung für das gesamte Gebiet des Ortenaukreises:

Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (CoronaVO)

20. Oktober 2020, 14 Uhr

Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (Corona-VO)

Am 17.10.2020 wurde für Baden-Württemberg die dritte Pandemiestufe ("kritische Phase") ausgerufen. Die Landesregierung hat am 18.10.2020 die fünfte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung notverkündet. Sie tritt am Montag, 19.10.2020 in Kraft. Änderungen wurden vorgenommen in den Vorschriften zu Mund-Nasen-Bedeckung (§ 3), Ansammlungen (§ 9), Veranstaltungen (§ 10 ) sowie Ordnungswidrigkeiten (§ 19).

Die vollständige Coronaverordnung (334 KiB) finden Sie hier zum Download.

Allgemeinverfügung über die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

09. Oktober 2020, 13 Uhr

Allgemeinverfügung über die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

Die Gemeinde Friesenheim erlässt auf Grundlage von $$ 28 Abs. 1 S. 2, 16 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PoIG) und $ 20 der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus des Landes Baden-Württemberg (Corona-Verordnung) folgende Allgemeinverfügung:

  1. Private Feiern in allen Räumlichkeiten, die zu diesem Zweck vermietet, genutzt oder sonst zur Verfügung gestellt werden, dürfen nicht mit mehr als 50 Personen durchgeführt werden. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte außer Betracht.
  2. An privaten Feiern in rein privaten Räumlichkeiten dürfen nicht mehr als 25 Personen teilnehmen.
  3. Ausnahmen von den Regelungen der Ziff. 1 und 2 erteilt die Gemeinde Friesenheim aus wichtigem Grund im Einzelfall.
  4. Für die Nichtbefolgung der Ziffern 1 und 2 dieser Verfügung wird die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.
  5. Diese Allgemeinverfügung gilt bis auf Weiteres.

Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß 8 41 Abs. 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) am Tag nach der Veröffentlichung als bekanntgegeben. Die Allgemeinverfügung mit der ausführlichen Begründung kann beim Ordnungsamt der Gemeinde Friesenheim, Friesenheimer Hauptstraße 71-73, Zimmer 1.09 während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Gemeinde Friesenheim, Friesenheimer Hauptstraße 71-73, 77948 Friesenheim oder dem Landratsamt Ortenaukreis, Badstraße 20, 77652 Offenburg erhoben werden.

Hinweise:

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben gemäß 8 28 Abs. 3 und $ 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Begründung

Nach $ 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) trifft die zuständige Behörde nach Ermessen die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde insbesondere Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten (§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG).
 
Gemäß § 20 Absatz 1 der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg kann die zuständige Behörde weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen erlassen. 
 
Die Gemeinde Friesenheim ist als Ortspolizeibehörde gemäß § 1 Absatz 6 Satz 1 IfSGZustV für Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zuständig.
Mit dieser Verfügung soll verhindert werden, dass mit dem Coronavirus infizierte Personen auf den in Ziffer 1 und 2 aufgeführten Feierlichkeiten auf eine große Anzahl von Personen treffen und diese der Gefahr einer Ansteckung aussetzen. Dadurch wird das weitere Ziel verfolgt, eine unkontrollierte Verbreitung des Virus zu verhindern.
Bei der durch das Corona Virus SARS-Cov-2 ausgelösten Lungenerkrankung Covid-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit gemäß § 2 Nr. 3 IfSG, da das Virus als Krankheitserreger gemäß § 2 Nr. 1 IfSG vorwiegend durch Tröpfcheninfektion von einem Menschen auf den anderen Menschen übertragen wird.
 
Seit im Dezember 2019 erstmals in China Menschen von einer neuartigen Lungenkrankheit befallen wurden, breitet sich das Virus SARS-CoV-2 immer weiter aus. Dies betrifft derzeit in besonderem Maß den Ortenaukreis.
 
Um das Gesundheitssystem mit unter Umständen drastischen Folgen für Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf nicht zu überlasten, muss die Ausbreitung des Virus eingedämmt und die Ausbreitung des Infektionsgeschehens soweit wie möglich verlangsamt werden.
 
Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Ortenaukreis empfahl aufgrund der Anzahl der aktuell infizierten Personen der Gemeinde Friesenheim den Erlass weitergehender Maßnahmen.
 
Unter Feiern ist eine Veranstaltung zu verstehen, bei der eine infektionsrelevante Durchmischung der teilnehmenden Personen nicht auszuschließen ist.
 
Nach Bewertung der aktuellen Lage durch die Gemeinde Friesenheim für außergewöhnliche Ereignisse machte die zuständige Behörde von dem eingeräumten Ermessen Gebrauch und beschloss, gemäß der Tenorierung zu entscheiden.
 
Die o.g. Maßnahmen zur Beschränkung der Teilnehmerzahl bei privaten Feiern sind verhältnismäßig. Es wird zwar das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG der privaten Personen und ggf. auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aus Art. 14 GG der Veranstalter von privaten Feiern eingeschränkt.
 
Jedoch verfolgt die Einschränkung das legitime Ziel der Eindämmung der Neuinfektionen und damit die öffentliche Gesundheit sowie die körperliche Unversehrtheit dritter Personen. Die Erforderlichkeit liegt vor, da kein milderes Mittel zur Zweckerreichung in Frage kommt oder mildere Mittel zur Zweckerreichung nicht gleich geeignet sind. Insbesondere höhere Teilnehmerzahlen wären zwar denkbare mildere Maßnahme, aber ersichtlich nicht gleich effektiv wie eine strengere Begrenzung. Auch steht hier der Verwaltung eine Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum im Rahmen der Ermessensausübung zu.
 
Im Rahmen der Angemessenheit der Maßnahmen ist ausschlaggebend, dass die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG der privaten Personen und ggf. auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aus Art. 14 GG der Veranstalter von privaten Feiern in der Abwägung der gefährdeten Schutzgüter der öffentlichen Gesundheit bzw. der konkurrierenden Grundrechte Dritter auf körperliche Unversehrtheit und Leben zurückstehen müssen. Private Feiern und daraus generierte gewerbliche Einnahmen sind zwar gewichtige Interessen, aber kein unverzichtbares Interesse der betroffenen Personen. Die körperliche Unversehrtheit und Leben anderer Personen sind demgegenüber Rechtsgüter, deren Schutz mit die größten Anstrengungen und auch Einschränkungen konkurrierender Grundrechte rechtfertigt.
 
Zudem werden die privaten Feiern nicht vollständig untersagt, sondern vielmehr nur in Maßen beschränkt.
 
Auch haben sich bei größeren Zusammenkünften in geschlossenen Räumen die in der CoronaVO aufgelisteten Maßnahmen als nicht ausreichend geeignet dargestellt. Auf die Hochzeitsfeier in Lahr am 25.09.2020 mit über 200 Teilnehmenden und zahlreichen im Anschluss mit Covid19 infizierten Personen wird verwiesen. Abschließend sind auch die möglichen Folgen derartiger Feiern für die Allgemeinheit (u.a. derzeit Schließungen von mehreren Schulklassen an unterschiedlichen Schulen im Ortenaukreis) in die Abwägung einzustellen.
 
Die Maßnahme gilt bis auf Weiteres. Während der Laufzeit der Verfügung wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt fortlaufend geprüft, ob die vom Land definierte 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern/innen weiterhin überschritten ist. Wird der Wert der 7-Tages-Inzidenz mindestens 7 Tage lang unterschritten, so wird die Verfügung in Absprache mit dem Gesundheitsamt aufgehoben.
 
Die Androhung unmittelbaren Zwangs nach Ziffer 4 dieser Verfügung ist zur Durchsetzung der Ziele der Verfügung geboten und notwendig. Ein milderes, gleich geeignetes Mittel ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist ein Zwangsgeld nicht gleich geeignet, da eine unmittelbare Durchsetzung der Verfügung mit unmittelbaren Zwang zur Erreichung der infektionsschützenden Ziele erforderlich ist. Ein Zwangsgeld ist hier nicht ausreichend effektiv genug.
 
Diese Allgemeinverfügung tritt am 10.10.2020 in Kraft.

Friesenheim, 09.10.2020
Gemeinde Friesenheim 

Erik Weide
Bürgermeister

Allgemeinverfügung über die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (162 KiB)

Start der Coronaschwerpunktpraxis am 12. Okto-ber 2020 in Oberweier

09. Oktober 2020, 13 Uhr

Start der Coronaschwerpunktpraxis am 12. Oktober 2020 in Oberweier

Die Coronaschwerpunktpraxis startet am kommenden Montag, 12. Oktober 2020 im Pfrarrhaus Oberweier, Talstraße 2. Termine sind über die Allgemeinarztpraxen in Friesenheim zu vereinbaren.

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 14. September 2020 der Errichtung einer Corona-Schwerpunktpraxis zugestimmt.
Die Anforderungen für einen geordneten Betriebsablauf sind wie folgt erfüllt:

  • getrennter Eingang und Ausgang
  • getrennter Anmelderaum und Behandlungsraum
  • Lagerraum, Küche und Sanitäranlage
  • Telefonanschluss und somit online Anbindung an die Gemeinschaftspraxis Dr. Reinhardt/Dr. Elsaeßer

Die Räumlichkeiten für die Corona-Schwerpunktpraxis dienen der Testung und Behandlung der Patienten.

Regelmäßige Informationen zu Corona von der Stabsstelle des Gemeindetags Baden-Württemberg

02. Oktober 2020, 8 Uhr

Regelmäßige Informationen zu Corona von der Stabsstelle des Gemeindetags Baden-Württemberg

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bekräftigten die bisher gefassten Beschlüsse und die Strategie zur Bekämpfung der Pandemie. Um ein unkontrolliertes Ausbruchsgeschehen zu verhindern, müssen die Infektionszahlen weiterhin gering gehalten werden, damit ihre Nachverfolgbarkeit durchgängig gewährleistet werden kann.
 
Unter anderem soll dieses Ziel wie folgt erreicht werden:

  • Bundesweit gelten die Abstands- und Hygieneregeln weiter. Der allgemein gültigen Formel „AHA“ für 1,5m Abstand halten, Hygiene, Tragen von Alltagsmasken wird ein "C" für "Corona-Warn-App nutzen" und ein "L" für Lüften hinzugefügt.
  • Die Bürgerinnen und Bürger sind angehalten, die Zahl der Menschen, zu denen sie Kontakt haben, gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen.
  • Die Teilnehmerzahl soll bei privaten Feiern auf maximal 25 Teilnehmer und bei Feiern in öffentlichen Räumen auf 50 Teilnehmer beschränkt werden, wenn örtlich ein hohes Infektionsgeschehen im 7-Tages-Verlauf erreicht wird. Steigt das Infektionsgeschehen weiter, gelten geringere Teilnehmerzahlen.
  • Insbesondere die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen gilt verbindlich und wird von den Ordnungsbehörden konsequent kontrolliert und sanktioniert. Dies wird auch verstärkt bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants erfolgen. Auch hier soll ein Mindestbußgeld für die Gäste, die falsche Angaben machen, von 50 Euro gelten.
  • Großveranstaltungen sollen bis mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden.
  • Die Einreisequarantäne wird neu geregelt.

Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr

02. September 2020, 9 Uhr

Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr

Bei der Nutzung des öffentlichen und des touristischen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen, Passagierflugzeuge, Fähren, Fahrgastschiffe und Seilbahnen), an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden ist eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die Landesregierung hat aufgrund der Infektionslage und zunehmender Verstöße gegen die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske entschieden, das Mindestbußgeld von 25 auf 100 Euro zu erhöhen, so dass von nun an Bußgelder von 100 bis 250 Euro zu erheben sind.
Kontrollen sind jederzeit möglich und wurden auch durch die Landesregierung angekündigt.

Nähere Informationen finden Sie im Dokument Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr (301 KiB)

Impulsprogramm ,,Kunst trotz Abstand''

01. September 2020, 16 Uhr

Impulsprogramm "Kunst trotz Abstand"

Die Förderung der baden-württembergischen Kulturlandschaft unter den anhaltenden Pandemie-Einschränkungen geht weiter: Mit dem neuen Impulsprogramm " Kunst trotz Abstand" gehen nochmal 7,5 Millionen Euro Nothilfe in die angeschlagene Szene.

Eine Antragstellung ist über die Homepage des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst möglich. Es gibt drei Antragsrunden mit folgenden Fristen: 9. August 2020, 6. September 2020 und 4. Oktober 2020.
Weitere Infos unter
Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ - https://bit.ly/2D6zNgu Masterplan Kultur BW - https://bit.ly/2ADa5yP

Impulsprogramm Kunst trotz Abstand vergibt in zweiter und dritter Förderrunde weitere 7,5 Millionen Euro (377 KiB)

Informationen für Reiserückkehrer in der Corona-Pandemie

27. August 2020, 11 Uhr

Informationen für Reiserückkehrer in der Corona-Pandemie

Hier erfahren Sie, was Sie nach einer Reise ins Ausland beachten müssen. 

Klicken Sie dafür auf die vom Ortenaukreis zusammen gestellten Informationen für Reiserückkehrer in der Corona-Pandemie (233 KiB).

Corona Verordnung Beherbergungsverbot ab 16.07.2020

20. Juli 2020, 14:30 Uhr

Corona Verordnung Beherbergungsverbot ab 16.07.2020

Die Corona-Verordnung Beherbergungsverbot wurde geändert und neu gefasst. Ab 16.07.2020 Beherbergungsbetrieben die Beherbergung von Personen, die aus einem Land- oder Stadtkreis innerhalb der Bundesrepublik Deutschland anreisen, in dem der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten 7 Tagen vor der Anreise überschritten wird, untersagt. Die Ausnahmegründe und die Pflicht zur Datenerhebung wurden mit der Neufassung der Verordnung angepasst.

Die aktuelle Verordnung kann auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg unter folgendem Link aktuell heruntergeladen werden:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/coronavo-beherbergungsverbot/

Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ)

20. Juli 2020, 14:30 Uhr

Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ)

Die CoronaVO EQ wurde bis 31.08.2020 verlängert.
Das bedeutet, dass Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise in häusliche Quarantäne begeben und sich solange dort absondern müssen. Ausnahmen können der Verordnung entnommen werden.

Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ)

07. Juli 2020, 12 Uhr

Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ)

Die CoronaVO EQ wurde bis 14.07.2020 verlängert.
Das bedeutet, dass Personen,  die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise in häusliche Quarantäne begeben und sich solange dort absondern müssen.

Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe

01. Juli 2020, 8 Uhr

Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Die Stabilisierungshilfe Corona wird ausschließlich für gewerbliche Unternehmen, Soloselbständige und Sozialunternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe gewährt, die unmittelbar infolge der durch das Corona-Virus ausgelösten Corona-Pandemie in Liquiditätsengpässe geraten sind. Betroffene Betriebe erhalten für einen Zeitraum von drei Monaten eine einmalige Liquiditätshilfe in Höhe von bis zu 3.000 Euro zuzüglich 2.000 Euro für jeden Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Auf eine Deckelung der Betriebsgröße wird dabei verzichtet, damit alle Betriebe im Land eine entsprechende Unterstützung erhalten können.

Der Liquiditätsengpass wird auf Basis des betrieblichen Sach-, Personal- und Finanzaufwands des Antragsstellers berechnet. Antragsteller müssen wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder als Freiberufler und Soloselbständige im Haupterwerb tätig sein. Das bedeutet, dass ihr Unternehmen mehr als 50 Prozent seines Umsatzes mit Tätigkeiten in der Branche erwirtschaftet.
Für die Beantragung müssen Antragsteller das vollständige ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular gemeinsam mit einer Liquiditätsplanung und einem Bescheid ihres Steuerberaters auf dem Portal der Kammern unter www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de hochladen. Die Steuerberaterin oder der Steuerberater müssen mit dem Bescheid bescheinigen, dass die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Das Antragsformular sowie das Formular zur steuerberaterlichen Bescheinigung finden sich auf der Website des Wirtschaftsministeriums.

Hilfestellung bei der Feststellung der Antragsberechtigung sowie bei der Beantragung bieten die Hotlines der Industrie- und Handelskammern. Der Zuschuss wird erst nach erfolgreicher Prüfung auf das in dem Antrag angegebene Konto ausgezahlt. Die Kammern sind für die Vorprüfung der Angaben zuständig. Die L-Bank führt Bewilligung und Auszahlung durch.

Weitere Informationen:

Detaillierte Informationen zu Antragsberechtigung und Antragstellung finden Sie unter: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-auf-rufe/liste-foerderprogramme/stabiliserungshilfe-corona-fuer-das-hotel-und-gaststaettengewerbe/

Dort finden Sie auch das Antragsformular und die steuerberaterliche Bescheinigung zum Download.

Landesregierung fasst Corona-Verordnung komplett neu

26. Juni 2020, 9 Uhr

Landesregierung fasst Corona-Verordnung komplett neu

Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Jetzt wurde die komplette Verordnung neu gefasst, sie ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Die Neufassung gilt ab 1. Juli.

Anbei finden Sie die zusammengefassten Änderungen auf einen Blick:

Änderungen zum 1. Juli

  • Im öffentlichen Raum dürfen sich nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen.
  • Bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden ist kein Hygienekonzept mehr erforderlich. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
  • Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen sind möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
  • Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.
    • Vergnügungsstätten
    • Kosmetik und medizinische Fußpflege
    • Beherbergungsbetriebe
    • Freizeitparks
    • Gaststätten
    • Bordgastronomie
    • Veranstaltungen
    • Private Veranstaltungen
    • Indoor-Freizeitaktivitäten
    • Maskenpflicht in Praxen

Änderung zum 1. August

  • Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen sind wieder erlaubt. Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.

Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen.
Abstandsregelung und Maskenpflicht bleiben weiterhin bestehen.

Die vollständige Verordnung (299 KiB) finden Sie zum Download auf unserer Gemeindehomepage.

Corona-Warn-APP

22. Juni 2020, 15 Uhr

Corona-Warn-APP

Die Corona-Warn-App ist eine wertvolle digitale Hilfe bei der Nachverfolgung von Infektionsketten.

Wer sich die deutsche Corona-Warn-App aus den App-Stores von Google und Apple herunterlädt und installiert, kann dazu beitragen, Infektionsketten frühzeitiger zu erkennen, aufzuklären und zu unterbrechen. Im Unterschied zu Apps aus Nachbarländern haben Datenschutz und Datensicherheit bei uns höchste Priorität. Bei der deutschen Corona-Warn-App werden keine persönlichen Daten auf zentralen Servern gespeichert und somit auch die Forderungen des Verbraucherschutzes eingehalten.
Damit die App-gestützte Erkennung von Infektionsketten funktioniert, wird auf folgender Internetseite beschrieben, wie die App von jedem genutzt werden kann:
 
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app/corona-warn-app-faq-1758392

Aktuelle Regelungen aus der Corona-Verordnung

10. Juni 2020, 11 Uhr

Aktuelle Regelungen aus der Corona-Verordnung

Mit Beschluss vom 9. Juni 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die Änderungen treten am Mittwoch, den 10. Juni 2020, bzw. am Montag, den 15. Juni 2020, in Kraft. 

Anbei die zusammengefassten Änderungen auf einen Blick:

  • Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden sind unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt, unter welchen Bedingungen.
  • Die Corona-Verordnung des Landes wird bis einschließlich 30. Juni verlängert.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen.
  • Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind.
  • Das Sozialministerium kann nun auch Verordnungen für Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmenden erlassen.
  • Die Verordnungsermächtigung für Hygienevorgaben für Bäder wird auf Saunen erweitert.

Änderungen zum 15. Juni

  • Ab 15. Juni wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr wieder erlaubt, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.

Nach wie vor ist es essentiell, Abstand zu halten und, wo dies nicht geht, möglichst eine Maske zu tragen. Die vollständige Verordnung (161 KiB) finden Sie zum Download auf unserer Gemeindehomepage.

Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung

10. Juni 2020, 9 Uhr

Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung

Angesichts der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sah sich die Landesregierung zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung in der Pflicht, die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen (Corona-Verordnung).

Nachfolgende Auflistungen dienen als ergänzende Auslegungshinweise für Zweifelsfälle der aktuell gültigen Corona-Verordnung.
Die Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (482 KiB) finden Sie hier zum Download.

Erlass der Corona-Verordnung Saunen

10. Juni 2020, 8 Uhr

Erlass der Corona-Verordnung Saunen

Das Sozialministerium hat eine Corona-Verordnung Saunen erlassen. Die Verordnung trat bereits am Samstag, 6. Juni 2020 in Kraft. Sie gilt bis zum Außerkrafttreten der allgemeinen Corona-Verordnung.


Der Betreiber hat in einem einrichtungsspezifischen Hygienekonzept unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten festzulegen, wie die abstrakt genannten Hygienevorgaben konkret umgesetzt werden. Eine unaufgeforderte Vorlagepflicht besteht nicht. Das Konzept muss den zuständigen Behörden und damit insbesondere der Ortspolizeibehörde auf Verlangen vorgezeigt werden.
Die Corona-Verordnung Saunen (110 KiB) finden Sie hier zum Download.

Erlass der Corona-Verordnung private Veranstaltungen

10. Juni 2020, 8 Uhr

Erlass der Corona-Verordnung private Veranstaltungen

Das Sozialministerium hat eine Corona-Verordnung private Veranstaltungen erlassen. Die Verordnung tritt am 9. Juni in Kraft und ist bis zum 31. August 2020 befristet.

Die Verordnung regelt die Zulässigkeit von „privaten Veranstaltungen in Räumen, die zu diesem Zweck vermietet oder sonst zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser“.
An der Veranstaltung dürfen bis zu 99 Personen teilnehmen. Wo möglich, soll zwischen Personen, die nicht als Angehörige oder Haushalt privilegiert sind, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Der Veranstalter hat die Daten der Teilnehmer zu erheben. Aktivitäten, bei denen eine erhöhte Anzahl an Tröpfchen freigesetzt werden können, sind nicht erlaubt. Als Beispiele werden Singen und Tanzen genannt.
Der Veranstalter hat in einem veranstaltungsspezifischen Hygienekonzept unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten festzulegen, wie die abstrakt genannten Hygienevorgaben konkret umgesetzt werden. Eine unaufgeforderte Vorlagepflicht besteht nicht. Das Konzept muss den zuständigen Behörden und damit insbesondere der Ortspolizeibehörde auf Verlangen vorgezeigt werden.
Die Corona-Verordnung private Veranstaltungen (102 KiB) finden Sie hier zum Download.

Konjunkturpaket der Bundesregierung

05. Juni 2020, 9 Uhr

Konjunkturpaket der Bundesregierung

Der Koalitionsausschuss beschließt ein 130 Milliarden schweres Konjunkturpaket. Neben der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer, einem 300-Euro-Bonus pro Kind, sowie der Deckelung der Sozialabgaben sieht das 57-Punkte-Paket der Bundesregierung auch Beschlüsse vor, mit denen Landkreise und Gemeinden finanziell unterstützt werden sollen.

Das vollständige Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 (185 KiB) finden Sie hier zum Download.

Corona-Verordnung vom 27. Mai und 2. Juni

28. Mai 2020, 9 Uhr

Aktuelle Regelungen aus der Corona-Verordnung

Der Ministerrat hat die Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Die Änderungs-Verordnung tritt zum Teil am Mittwoch, 27. Mai 2020, und zum Teil am Dienstag, 02. Juni 2020 in Kraft.

Anbei die zusammengefassten Änderungen auf einen Blick:

Änderungen zum 27. Mai

  • Künftig dürfen im privaten Raum bis zu zehn statt wie bisher nur fünf Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen. Die Beschränkung auf zehn Personen gilt weiterhin nicht für Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister und deren Nachkommen) sowie die Angehörigen des gleichen Haushalts und deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder Partnerinnen und Partner.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nach wie vor nur alleine oder im Kreise der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet.
  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern, auch in Betrieben, Behörden und Einrichtungen, sind bis zum Ablauf des 31. August 2020 untersagt. Das Sozialministerium kann durch Rechtsverordnung Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern differenziert und unter Festlegung von Hygienevorgaben zulassen.
  • Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an den bekannten Orten besteht weiterhin.

Änderungen zum 1. Juni

  • Ab dem 1. Juni können private Veranstaltungen in öffentlich mietbaren Einrichtungen – also beispielsweise Restaurants oder Veranstaltungsstätten – im Innenraum mit bis zu zehn Teilnehmenden sowie im Außenbereich mit bis zu 20 Teilnehmenden wieder stattfinden, etwa Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen.
  • Nicht private Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen dürfen ab dem 1. Juni mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. Dafür müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept erarbeiten, das auf Verlangen vorgelegt werden muss. Zu dieser Veranstaltungsart gehören etwa Konzerte, Theater, kleinere Festivals mit Sitzplätzen, Vortragsveranstaltungen, Kino, Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Unternehmen wie Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen oder Behörden, Examens- und Abschlussveranstaltungen. Das heißt, zum 1. Juni können Kultureinrichtungen und Kinos mit festen Sitzplätzen für bis zu 100 Teilnehmende wieder öffnen. Hierzu wird zeitnah noch eine gesonderte Verordnung erlassen, die Fragen zu Hygienevorschriften und Abstandsregeln beinhaltet.

Änderungen zum 2. Juni

  • Ab dem 2. Juni dürfen Kneipen und Bars sowie öffentliche Bolzplätze wieder unter Hygienevorgaben öffnen.
  • Ab dem 2. Juni können Sportanlagen und Sportstätten wieder öffnen, auch innerhalb geschlossener Räume, wie etwa bei Fitnessstudios und Tanzschulen sowie ähnlichen Einrichtungen, sofern durch Rechtsverordnung zugelassen. Es gelten auch hier besondere Auflagen, die zu beachten sind.
  • Um Schwimmkurse durchzuführen, dürfen Schwimm- und Hallenbäder ab dem 2. Juni wieder öffnen. Dazu gehören auch Kurse zum therapeutischen Schwimmen. Ein Freizeit-Breitensport-Badebetrieb ist zunächst weiter nicht möglich.

Weitere Änderungen

  • Jugendhäuser dürfen ihren Betrieb wiederaufnehmen und öffnen voraussichtlich ab 15. Juni.
  • Die bereits beschlossenen Öffnungen zum Pfingstwochenende für etwa Hotels, Freizeitparks und Freizeiteinrichtungen ab 29. Mai gelten weiter.

Nach wie vor ist es essentiell, Abstand zu halten und, wo dies nicht geht, möglichst eine Maske zu tragen. Die vollständige Verordnungab dem 27. Mai (261 KiB), die Verordnung ab dem 2. Juni (160 KiB) sowie eine Übersicht über alle Zusatzverordnungen (263 KiB) finden Sie zum Download.

Corona-Verordnung vom 18. Mai

19. Mai 2020, 9 Uhr

Aktuelle Regelungen aus der Corona-Verordnung

Der Ministerrat hat die Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Es handelt sich um die erste Änderungs-Verordnung zur Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020. Die Änderungs-Verordnung tritt am Montag, 18. Mai 2020 in Kraft.

Anbei die zusammengefassten Änderungen auf einen Blick:

  • Der grundsätzlich bis zum 15. Juni 2020 untersagte Betrieb der Schulkindergärten, Grundschulförderklassen und Kindertageseinrichtungen wird für einen eingeschränkten Personenkreis gestattet. Dies kann aber weiterhin nur in Form einer Notbetreuung geschehen, wobei je nach Räumlichkeit und aktueller Personalausstattung maximal bis zu 50 Prozent der Gruppengröße erlaubt sind.
  • Die aktuellen Auslegungshinweise für zulässige Betriebsöffnungen und gebotene Betriebsschließungen (100 KiB) finden Sie zum Download.
  • Ab dem 29. Mai dürfen Freizeitparks, allgemeine Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze unter den durch Rechtsverordnungen gesonderten Vorgaben zur Hygiene wieder öffnen.
  • Ab dem 2. Juni dürfen alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten wie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen wieder öffnen. Ebenso dürfen Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder (nur) zum Zwecke des Anbietens von Schwimmkursen und Schwimmunterricht einschließlich der Abnahme von Prüfungen wieder öffnen.

Nach wie vor ist es essentiell, Abstand zu halten und, wo dies nicht geht, möglichst eine Maske zu tragen. Die vollständige Verordnung (251 KiB) finden Sie hier.

Öffnung von Freiluftsportanlagen

15. Mai 2020, 13 Uhr

Nach der neuesten Fassung der Corona-Verordnung vom 09.05.2020 sind die Freiluftsportanlagen ab dem 11.05.2020 wieder zum Betrieb freigegeben, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.
 
Art und Umfang des erlaubten Betriebs (Trainings- und Übungszwecke) auf den Freiluftsportanlagen wurden durch die Corona-Verordnung –Sportstätten (66 KiB)- vom 08.05.2020 festgelegt. Bitte beachten Sie die in dieser Verordnung beschriebenen Regelungen.
 
Eine bei den oben genannten Sportanlagen angebrachte Sperrbeschilderung wird vom Bauhof der Gemeinde Friesenheim entfernt.
 
Öffentliche Bolzplätze sind nach wie vor vom Betrieb ausgenommen und bleiben geschlossen.

Corona-Krise schlägt aufs Gemüt – Hilfsangebote bei Problemen und Konflikten zu Hause

12. Mai 2020, 16 Uhr

Corona-Krise schlägt aufs Gemüt – Hilfsangebote bei Problemen und Konflikten zu Hause

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Telefonberatung des Landes, die in der Corona-Krise für Menschen mit psychischen Belastungen eingerichtet wurde, ist in der ersten Woche mehrere Hundert Mal genutzt worden.
Genau 673 Anrufe habe es in der Woche vom 22. bis 29. April gegeben, teilte das Sozialministerium am Mittwoch mit. Häufig riefen Betroffene demnach wegen der Kontakt- und Ausgangseinschränkungen sowie wegen Ängsten zum Beispiel vor einer Infektionen an.
 
«Psychisch Kranke, Einsame, Alte, Familien und Kinder - manche Menschen kommen durch die Corona-Maßnahmen an ihre Grenzen», sagte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) laut der Mitteilung. Es sei richtig gewesen, die Hotline einzurichten und damit bereits bestehende Angebote wie die Telefonseelsorge zu ergänzen.
 
Fast jeder zweite Anruf stand nach Angaben des Ministeriums im Zusammenhang mit einer zurückliegenden psychischen Erkrankung. Die häufigsten Symptome, von denen berichtet wurde, waren depressive wie Niedergeschlagenheit, Energielosigkeit und Interessenverlust sowie Angstsymptome. Zwei Prozent der Anrufer berichteten davon, Gewalt erlebt zu haben, ein Prozent davon, Gewalt ausgeübt zu haben. Es riefen sechs Prozent mehr Frauen an als Männer.
 
Ehrenamtliche psychologische und psychotherapeutische Fachkräfte beraten die Anrufer. Im Schnitt dauerten die Gespräche 20 Minuten. In 90 Prozent der Fälle wurden neben der telefonischen Beratung keine weiteren Kontakte vereinbart.
 
Service
Die Hotline ist jeden Tag von 8 bis 20 Uhr unter Tel. 0800 377 377 6 erreichbar.
 
Weitere Informationen sowie Hilfsangebote zu speziellen Bereichen erhalten Sie unter https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/hotlines-buergerinnen-und-buerger/hilfsangebote-bei-problemen-zu-hause/

Achte Corona-Verordnung vom 9. Mai

11. Mai 2020, 16:00 Uhr

Aktuelle Regelungen aus der Corona-Verordnung

Am 09. Mai wurde die achte Änderungsverordnung zur CoronaVO erlassen.
Die wesentlichen Regelungen haben wir wie folgt zusammengefasst:

  • Der Mindestabstand von 1,5 m ist weiterhin einzuhalten.
  • Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr im öffentlichen Personenverkehr, an Bus- und Bahnsteigen sowie in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren bleibt bestehen.
  • Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum werden bis zum 5. Juni 2020 verlängert, allerdings dürfen künftig zwei Hausstände unabhängig von der Personenzahl, also zwei Familien oder Wohngemeinschaften, auf die Straße gehen.
  • Im privaten Bereich sind Ansammlungen bis zu fünf Personen zulässig. Diese Grenze darf überschritten werden, wenn die teilnehmenden Personen in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder, Geschwister und deren Nachkommen oder dem eigenen Haushalt angehören sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner; hinzukommen dürfen Personen aus einem weiteren Haushalt.
  • Es wurde ein Konzept zur lokalen Eindämmung beschlossen. Demnach müssen regional konsequente Beschränkungen eingeführt werden, wenn ein Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner zu verzeichnen hat.
  • Bund und Land werden bei den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam für die Nutzung der vom Bund geplanten Tracing App werben.
  • Das Land hat einen Stufenplan als Ampel-System (17 KiB) erstellt, der vorbehaltlich der Infektionsrate gilt. Die geplanten Öffnungen finden Sie hier zum Download.
  • Zum 11. Mai gibt es folgende Öffnungen:
    • Musikschulen (eingeschränkter Betrieb), Jugendkunstschulen
    • Sonnenstudios, körpernahe Dienstleistungen mit vergleichbaren Hygienebedingungen wie Friseure (Massage-, Kosmetik-, Nagel- und Tattoo-/Piercingstudios)
    • Spielhallen u.a. (ohne gastronomisches Angebot)
    • Freiluft-Sportanlagen für Sportaktivitäten ohne Körperkontakt, Freiluft-Sport mit Tieren (z.B. Reitanlagen, Hundeschulen)
    • Schrittweise Lockerung Besuchsregelung im Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen
    • Fahrschulen, Sportboothäfen, Luftsport
  • Der Bolzplatz bleibt geschlossen.
  • Das Baden im Baggersee Schuttern ist weiterhin unter Einhaltung der geltenden Regelungen gestattet.
  • Ab Montag, 18. Mai 2020 ist auch der Betrieb folgender Einrichtungen zulässig:
    • Speisewirtschaften
    • Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich
    • Campingplätze und die Beherbergung in Ferienwohnungen ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen
  • Der Campingplatz öffnet zum 18. Mai für "autarke" Dauercamper und Caravans. Da der Entwurf der neuesten Corona-Verordnung eine „autarke Versorgung“ vorschreibt, müssen die Sanitäranlagen weiterhin geschlossen bleiben. Camper dürfen nur dann anreisen, wenn sie diese Voraussetzungen erfüllen.
  • Auch die Gaststätte "Seehaus" darf voraussichtlich unter Auflagen zum 18. Mai wieder öffnen. Zum 29. Mai soll der Campingplatz für den Tourismus unter Auflagen den Betrieb wiederaufnehmen. Die Sanitäranlagen sollen ab diesem Zeitpunkt ebenfalls wieder öffnen. 
  • Zum 29. Mai soll voraussichtlich der Campingplatz für den Tourismus unter Auflagen wieder öffnen. Auch die Sanitäranlagen sollen ab da wieder öffnen.

Die vollständige achte Coronaverordnung (167 KiB) finden Sie zum Download. Sonderregelungen finden Sie in gesonderten CoronaVerordnungen zum Thema Vergnügungsstätte (118 KiB), Gaststätte (89 KiB), Fußpflege (126 KiB), und Sportstätte (66 KiB). Wir möchten Sie nochmal darauf hinweisen, dass alle Lockerungen vorbehaltlich der Entwicklung der Corona-Fallzahlen durchgeführt werden. Bitte achten Sie darauf, dass Sie die vorgegebenen Regelungen einhalten und somit dazu beitragen, dass die Fallzahlen nicht steigen.

Siebte Corona-Verordnung vom 2. Mai

05. Mai 2020, 8:30 Uhr

Am 02. Mai wurde die siebte Änderungsverordnung zur CoronaVO erlassen.
Die wesentlichen Regelungen haben wir wie folgt zusammengefasst:

  • Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum werden vom 3. Mai 2020 zum 10. Mai 2020 verlängert.
  • Die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit wird als expliziter Ausnahmetatbestand vorgesehen.
  • Veranstaltungen und Zusammenkünfte der Kirchen, Religions- und Glaubensgemeinschaften werden – vorbehaltlich einer Änderung der entsprechenden Verordnung des Kultusministeriums – wieder ermöglicht.
  • Tierparks, Friseure und Studios für kosmetische Fußpflege dürfen wieder öffnen.
  • Nicht-kulturelle Ausstellungen bleiben untersagt, Bolzplätze bleiben geschlossen.
  • Es erfolgt eine umfassende Neufassung aufgrund der vollständigen Freigabe des (Einzel-)Handels, besonders zu erwähnen sind die Öffnung von
    • Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäusern und Gedenkstätten ab 06.05.2020
    • Autokinos
    • zoologischen und botanischen Gärten ab 06.05.2020,
    • Bildungseinrichtungen, soweit diese Leistungen im Bereich der beruflichen oder dienstlichen Bildung erbringen
    • öffentlichen Spielplätzen ab 06.05.2020 unter Auflagen.
  • Es erfolgt eine Konkretisierung der Zu- und Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf.

Verkaufsstellen für Masken

24. April 2020, 10:30 Uhr

Verkaufsstellen für Masken

Am Montag, 27. April 2020, tritt in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht beim Einkaufen und der Nutzung des ÖPNV in Kraft. Dabei geht es nicht um das Tragen eines medizinischen Mundschutzes, sondern um das Bedecken von Mund und Nase. Das kann laut Landesregierung im Zweifel auch mit einem Tuch oder Schal erfolgen.

Um den Bürgerinnen und Bürgern des Ortenaukreises die Suche nach einem Mund- und Nasenschutz zu erleichtern, hat das Landratsamt Ortenaukreis auf seiner Internetseite die ihm bisher bekannten Verkaufsstellen aufgelistet. Die Liste ist auf der Corona-Sonderseite unter www.ortenaukreis.de/corona abrufbar.

Auslegungshinweise aus der Coronaverordnung

21. April 2020

Auslegungshinweise aus der Corona-Verordnung

Angesichts der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie hat die Landesregierung zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlassen. Anbei finden Sie eine Auflistung als ergänzende Auslegungshinweise (67 KiB), welche Einrichtungen nach der Corona-Verordnung nicht mehr Betrieben werden dürfen.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration haben auf Basis der innerhalb der Landesregierung erfolgten Abstimmungen eine gemeinsame Richtlinie zu den Voraussetzungen der Öffnung im Einzelhandel veröffentlicht. Mit dieser Richtlinie wird in Form einer Checkliste konkretisiert, welche Hygieneregeln von Geschäften des Einzelhandels einzuhalten sind.

Richtlinie zur Öffnung des Einzelhandels (34 KiB)

Fünfte Corona-Verordnung vom 17. April

20. April 2020

Fünfte Corona-Verordnung vom 17. April

Am 17. April haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur weiteren Entwicklung in der Corona-Pandemie beraten und einen weitreichenden Beschluss zur Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens gefasst.
Zur Umsetzung der Beschlüsse hat das Land die Fünfte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. April 2020 verkündet.

Folgende Änderungen wurden genannt:

  • Geschäfte bis 800 qm Verkaufsfläche können unter bestimmten Hygieneauflagen ab dem 20. April öffnen
  • Auto- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen, Wein- und Spirituosenhandlungen und der Außer-Haus-Verkauf von Cafés und Eisdielen dürfen unabhängig von der Verkaufsfläche unter bestimmten Hygieneauflagen ab dem 20. April öffnen
  • Friseure dürfen frühestens ab dem 4. Mai unter besonderen Hygieneauflagen öffnen
  • Abschlussklassen der Real- und Werkrealschule, die dieses und nächstes Jahr die Abschlussprüfungen absolvieren, dürfen frühestens ab dem 4. Mai wieder in die Schule
  • Zur weiteren Öffnung der Schulen wird das Kultusministerium ein Konzept erarbeiten.
  • Die Notbetreuung in den Kindergärten und Schulen werden weitergeführt.
  • Der reguläre Betrieb von Kindertagesstätten bleibt vorerst ausgesetzt.
  • Zusammenkünfte in Kirchen und sonstige religiöse Veranstaltungen und Feierlichkeiten sind bis auf Weiteres nicht zulässig.
  • Geplant ist eine Handy-App, um Infektionsketten besser nachverfolgen zu können.
  • Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum (2 Personen) und im privaten Raum (5 Personen) bleiben bis auf Weiteres in Kraft.
  • Großveranstaltungen sind vorerst bis zum 31. August verboten.
  • Restaurants, Bars, Kneipen und Hotels bleiben weiterhin geschlossen.
  • Beim Aufenthalt im öffentlichen Raum wird das Tragen einer nicht-medizinische Alltagsmaske, die Mund und Nase bedeckt, empfohlen, wo mit einer Einhaltung des Mindestabstands nicht gerechnet werden kann. Als Beispiele für solche Orte werden der öffentliche Personennahverkehr und der Einkauf genannt

Die aktuelle Corona-Verordnung vom 17. April 2020 (80 KiB) finden Sie hier zum Download.

Vierte Corona-Verordnung vom 09. April

14. April 2020

Vierte Corona-Verordnung vom 9. April

Am 09. April wurde die Rechtsverordnung der Landesregierung über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus weiter ergänzt.

Die aktuelle Corona-Verordnung vom 09. April 2020 finden Sie hier zum Download.

Informationsangebot des Bundesgesundheitsministeriums

07. April, 13 Uhr

Informationsangebot des Bundesgesundheitsministeriums

Das Bundesgesundheitsministerium hat ein umfassendes Informationsangebot zum neuartigen Coronavirus veröffentlicht. 
Unter www.zusammengegencorona.de finden Sie in den beiden Themenblöcken "Informieren" und "Handeln" verlässliche Antworten und konkrete Informationen, wie man sich schützen und anderen helfen kann.

#pflegereserve – Vermittlungsplattform für Versorgungseinrichtungen

07. April, 12 Uhr

#pflegereserve – Vermittlungsplattform für Versorgungseinrichtungen

Angesichts der angespannten Situation sind helfende Hände in vielen stationären und ambulanten Einrichtungen mehr als willkommen. 
Einsatzbereite Pflegekräfte können sich unter Angabe verschiedener Kriterien, zum Beispiel ihrer Qualifikation, möglicher Einsatzbereiche und der gewünschten Arbeitszeit auf #pflegereserve registrieren. Einrichtungen, die weitere Unterstützung benötigen, können anschließend durch Angabe ihrer Präferenzen mit den einsatzbereiten Menschen in Kontakt treten. Mögliche Vertragsschließungen und Verhandlungen finden dann außerhalb der Plattform statt.

Kriminalprävention

03. April, 12 Uhr

Kriminalprävention

Nachbarschaftshilfe:

Viele Menschen sind seit der Ausbreitung des Corona-Virus auf Hilfe angewiesen. Dies kann beispielsweise den Einkauf, die Abholung von Medikamenten oder den Hundespaziergang betreffen. 
Weil die derzeitige Notlage auch von Haustürbetrügern ausgenutzt werden könnte, empfiehlt die Polizei aufmerksam zu sein.
 
Tipps und Ratschläge des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (212 KB) erhalten Sie hier zum Download. 

Gewalt zu Hause
 
Gerade in der aktuellen Situation, in der alle Familienmitglieder den Großteil ihrer Zeit zu Hause verbringen müssen, kann es vermehrt zu Konflikten - oder sogar zu Gewalt - innerhalb der Partnerschaft oder der Familie kommen.
 
Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene und Zeuginnen und Zeugen (149 KiB) erhalten Sie hier zum Download.

Aktuelle Informationen aus dem Staatsministerium – Verlängerung der Kontaktsperre über Ostern

03. April, 11 Uhr

Aktuelle Informationen aus dem Staatsministerium – Verlängerung der Kontaktsperre über Ostern

Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte in seinem Pressestatement vom 1. April deutlich, dass es noch keinen Grund zur Entwarnung gibt. Die Lage ist unverändert ernst. Umso wichtiger ist es, dass sich alle an die Maßnahmen und Beschränkungen halten – auch während der Osterfeiertage. Bund und Länder verlängern daher die bestehenden scharfen Kontaktbeschränkungen bis zum Ende der Osterferien.
Am 14. April – Dienstag nach Ostern – wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten die Lage neu bewerten. Merkel betonte, nach jetzigem Stand könne nicht gesagt werden, wie lange die Beschränkungen aufrechterhalten werden müssten.

Auf der Seite des Staatsministeriums finden Sie alle aktuellen Maßnahmen zur Einschränkung der Corona Pandemie:
https://www.badenwuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-coronaverordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Die Landesregierung informiert nun auch über die Messanger Dienste Threema und Telegram in Zusammenhang mit Corona, nähere Infos dazu finden Sie hier:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zucorona/aktuelle-nachrichten-per-messenger/

Aktuelle Informationen zum Thema Schutzausrüstung

03. April, 11 Uhr

Aktuelle Informationen zum Thema Schutzausrüstung

Mit Hochdruck arbeitet die Landesregierung an der Beschaffung von Schutzmasken, von weiterer persönlicher Schutzausrüstung (Schutzanzüge, -brillen, -handschuhe etc.) und invasiver sowie nicht-invasiver Beatmungsgeräte.
Dies ist für eine gute und sichere medizinische sowie pflegerische Versorgung der Erkrankten im Land unabdingbar.
Sie können dem Land Unterstützung bei der Beschaffung beziehungsweise Herstellung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) anbieten oder verfügen über entsprechende Kontakte?
Dann wenden Sie sich bitte telefonisch oder per E-Mail an die dafür zentral zuständige „Task-Force Beschaffung“ im Ministerium für Soziales und Integration:

Telefonnummer: 0800 67 38 311
Erreichbarkeit: Montag-Freitag von 07:00-22:00 Uhr, Samstag und Sonntag von 09:00-18:00 Uhr
E-Mail-Adresse: Angebote-Corona@sm.bwl.de
 
Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://sozialministerium.badenwuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutzhygiene/informationen-zu-coronavirus/aktuelles-schutzausruestung/

Neue Hotline „Psychologische Beratung Corona“ eingerichtet

31. März, 12 Uhr

Neue Hotline „Psychologische Beratung Corona“ eingerichtet

Im Zuge der Corona-Krise treten zunehmend auch psychologische und psychosoziale Themen in den Vordergrund. Das Landratsamt Ortenaukreis hat eine neue Hotline „Psychologische Beratung Corona“ eingerichtet. Dort stehen ab sofort Mo. – Fr. von 9 bis 12 und von 13 bis 16 Uhr erfahrene Expertinnen und Experten der Psychologischen Beratungsstellen im Ortenaukreis für Gespräche und Informationen zur Verfügung.
Die Hotline ist für den gesamten Ortenaukreis unter der Nummer 07821 9157 2557 erreichbar.

Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg

Dritte Corona-Verordnung vom 28. März

29. März, 8 Uhr

Dritte Corona-Verordnung vom 28. März

Am 28. März wurde die Rechtsverordnung der Landesregierung über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus weiter ergänzt.
Die aktuelle Corona-Verordnung vom 28. März 2020 (69 KB) finden Sie hier zum Download.

Einstellung des Anruf-Sammel-Taxi (AST)

27. März, 12 Uhr

Einstellung des Anruf-Sammel-Taxi (AST)

Aufgrund der derzeit geltenden Bestimmungen der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus, wird der AST-Verkehr in der Stadt Lahr und in den Gemeinden Schuttertal, Seelbach, Friesenheim, Meißenheim, Schwanau, Kippenheim und Mahlberg bis auf Weiteres eingestellt. 
Ab Freitag, 27. März 2020 werden keine Fahrten mehr durchgeführt.
 
Hintergrund ist, dass der fehlende Sicherheitsabstand zwischen den Fahrgästen nicht gewährleistet werden kann. Über eine Wideraufnahme des Betriebs wird informiert.

Grundsicherung: Beantragung von Geldleistungen wird erleichtert

27. März, 13 Uhr

Grundsicherung: Beantragung von Geldleistungen wird erleichtert

Die Ausbreitung des Corona-Virus hat spürbare Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt (z.B. durch Kurzarbeit). 
Die Folge sind bei vielen Menschen Sorgen um die finanzielle Existenz.
Unterstützungsmöglichkeiten werden auf der Sonderseite der Bundes-agentur für Arbeit unter www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung erläutert.

Möglichkeiten zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im April 2020

Rentenantragstellung in Corona-Zeiten

24. März, 10 Uhr

Rentenantragstellung in Corona-Zeiten

Aufgrund der aktuellen Situation ist das Rathaus Friesenheim für Bürgerinnen und Bürger bis auf Weiteres geschlossen.
Eine Übersicht, wie Sie dennoch Ihre Rente beantragen (364 KB) können, finden Sie hier zum Download. 

Zweite Corona -Verordnung vom 22. März

24. März, 16 Uhr

Zweite Corona-Verordnung vom 22. März

Am 22. März wurden die beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte von Bund und Ländern erweitert.
Daraus ergeben sich für die Gemeinde Friesenheim folgende Regelungen:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter 1. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
  4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
  5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
  6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
  9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Die aktuelle Corona-Verordnung vom 22. März 2020 (79 KB), die von der Landesregierung erlassen wurde, finden Sie hier zum Download.

Des Weiteren bleibt das Seehaus am Campingplatz Schuttern geschlossen, hier wird auch kein Lieferservice eingerichtet.

Über weitere Regelungen und Maßnahmen werden wir Sie auf der Gemeindehomepage weiterhin auf dem Laufenden halten.

Heckenschnittplatz weiterhin geöffnet

24. März, 14 Uhr

Heckenschnittplatz weiterhin geöffnet

Der Heckenschnittplatz in Friesenheim bleibt bis auf Weiteres geöffnet. Sie können die Anlage ab Mittwoch, 25.3. zu den bekannten Öffnungszeiten nutzen. Dabei wird nur eine Torhälfte geöffnet. So ist gewährleistet, dass immer nur ein Fahrzeug einfahren bzw. ausfahren kann.

Bei der Benutzung des Heckenschnittplatzes gilt es Folgendes zu beachten:

  • Wir bitten die Bevölkerung, in den Fahrzeugen sitzen zu bleiben und erst auf Anweisung der Aufsichtsperson in den Platz einzufahren
  • Bitte halten Sie den notwendigen Abstand zu anderen Personen unbedingt ein
  • Bitte nehmen Sie keinen persönlichen Kontakt zur Aufsichtsperson oder zu weiteren Fahrzeugführern auf

Wir danken für Ihr Verständnis.

Gemeinde Friesenheim bietet eine Plattform für einen Einkaufsservice an

20. März, 13 Uhr

Gemeinde Friesenheim bietet eine Plattform für einen Einkaufsservice an

Die Gemeinde Friesenheim bietet für die Bürgerinnen und Bürger der Gesamtgemeinde eine Plattform für einen Hilfsdienst an. Hierfür werden Unterstützer gesucht, die zur Mitarbeit bereit sind und für ihre Mitmenschen Einkäufe oder Besorgungen erledigen. Dabei geht es um Personengruppen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst einkaufen gehen können, unter Quarantäne stehen oder zur Risikogruppe des Coronavirus gehören.

„Ziel ist es, Helfer und Hilfesuchende möglichst schnell zusammenzuführen. Wir hoffen, dass sich genügend Freiwillige bei uns melden“, sagt Bürgermeister Erik Weide, in dessen Vorzimmer die Fäden der Vermittlung zusammenlaufen.

Wer in Friesenheim oder einem Ortsteil Hilfe benötigt, kann sich entweder telefonisch zu den bekannten Öffnungszeiten der Verwaltung bei Frau Volk melden unter 07821/6337-101 oder sich per Mail an einkaufsservice@friesenheim.de wenden.

Die Bezahlung möchte Bürgermeister Weide so unbürokratisch und einfach wie möglich handhaben: „Ich gehe davon aus, dass die Bezahlung von den Beteiligten selbst untereinander geregelt wird.“

Ab kommender Woche soll zusätzlich eine elektronische Plattform auf der Gemeindehomepage unter www.friesenheim.de eingerichtet werden. Hier können sich sowohl Helfer als auch Hilfesuchende einfach und schnell registrieren. Über diese elektronische Plattform können Helfer direkt in Kontakt treten mit den Hilfesuchenden und so auf einfache Weise zusammenkommen. Gerade an Wochenenden, wenn die Verwaltung nicht erreichbar ist, kann das eine wertvolle Ergänzung sein.

Bürgermeister Erik Weide ist zuversichtlich, dass das Konzept in Friesenheim funktioniert: „Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Lage, die von uns Einiges abverlangt. Bereits die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes hat gezeigt, wie viel Gemeinschaftsgefühl und Energie in der Bevölkerung stecken und jetzt ist die Zeit schneller gekommen, als wir alle erwartet haben, diese Wünsche und Ziele in die Wirklichkeit umzusetzen. Jeder einzelne ist gefragt und ich hoffe, dass sich viele Menschen melden. Gelebte Solidarität ist jetzt wichtiger wie je zuvor.“

Neufassung der Coronaverordnung

18. März, 11 Uhr

Rechtsverordnung des Landes zum Covid-19 wird neu gefasst (Stand: 18.03.2020)

In der Nacht zum 18. März 2020 wurde eine neue Coronaverordnung erlassen, die nochmals deutlich verschärft wurde. Die vorherige Fassung vom 16. März 2020 ist somit außer Kraft getreten.
Für die Gemeinde Friesenheim ergeben sich folgende Regelungen:

  • Sämtliche Hallen, Sportstätten, Spielplätze und Fußballplätze sowie öffentliche Einrichtungen werden geschlossen.
  • Der Betrieb von Schank- und Speisegaststätten wird zwischen 6 und 18 Uhr erlaubt, wenn die Auflagen aus der Rechtsverordnung entsprechend eingehalten werden.
  • Im Kursana Domizil Friesenheim und im Seniorenheim Emmaus sowie innerhalb der katholischen Sozialstation gilt grundsätzlich ein Besuchsverbot. Ausnahmen regelt die Rechtsverordnung.
  • Die Volkshochschule in Friesenheim schließt ebenfalls bis auf Weiteres.
  • Das Heimatmuseum in Oberweier sowie das Klostermuseum in Schuttern müssen als Kultureinrichtungen geschlossen werden.
  • Versammlungen und sonstige Veranstaltungen sind unabhängig von der Teilnehmerzahl untersagt. 
  • Standesamtliche Trauungen sind nur in kleinem Kreis möglich, maximal jedoch 4 Personen.
  • Der Saison-Campingplatz bleibt bis auf Weiteres geschlossen.
  • Verkaufsstellen des Einzelhandels werden untersagt. Hier gibt es jedoch einige Ausnahmeregelungen, insbesondere für Geschäfte, die der Versorgung der Menschen dienen. Die Ausnahmeregelungen sind der beigefügten Rechtsverordnung zu entnehmen.

Die neue Corona-Verordnung (48 KB), die von der Landesregierung erlassen wurde, finden Sie hier zum Download.

Blickpunkt voraussichtlich aufgrund Covid-19 nur noch digital erhältlich

17. März, 17 Uhr

Blickpunkt voraussichtlich aufgrund von Covid-19 nur noch digital erhältlich

Der Verlag des Amstblattes kann aufgrund der dynamischen Entwicklungen durch den Corona-Virus die gedruckte Erscheinung sowie auch die Zustellung des Amtsblattes nicht mehr garantieren.

Leider müssen wir davon ausgehen, dass die kommende Ausgabe vorerst bereits die letzte gedruckte sein wird. Wir werden Ihnen das Mitteilungsblatt weiterhin bis auf weiteres digital über unsere Homepage zur Verfügung stellen.

Rechtsverordnung des Landes zum Covid-19 hat Auswirkungen auf die Gemeinde Friesenheim

17. März, 16 Uhr

Rechtsverordnung des Landes zum Covid-19 wird erlassen (Stand: 16.03.2020)

Am 16. März 2020 hat die Landesregierung eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) erlassen, die am 17. März 2020 in Kraft tritt.
Für die Gemeinde Friesenheim ergeben sich folgende Regelungen:

  • Für den Sportbetrieb schließen die Offohalle in Schuttern, die Auberghalle und die Turnhalle in Oberschopfheim, die Waldmattenhalle und die Tennishalle in Oberweier, die Sporthalle, die Sporträume und die Kegelbahn in der Sternenberghalle in Friesenheim, sowie das Schlössle in Heiligenzell.
  • Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich versagt – ausgenommen hiervon sind Speisegaststätten, wenn u.a. ein Mindestabstand eingehalten wird. Näheres regelt die Rechtsverordnung.
  • Im Kursana Domizil Friesenheim und im Seniorenheim Emmaus sowie innerhalb der katholischen Sozialstation gilt grundsätzlich ein Besuchsverbot. Ausnahmen regelt die Rechtsverordnung.
  • Die Volkshochschule in Friesenheim schließt ebenfalls bis auf Weiteres.
  • Das Heimatmuseum in Oberweier sowie das Klostermuseum in Schuttern müssen als Kultureinrichtungen geschlossen werden.
  • Versammlungen und sonstige Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden sind untersagt. Eine Auflistung der abgesagten Veranstaltungen, die der Gemeinde bekannt sind, finden Sie unter „abgesagte Veranstaltungen“ auf der Gemeindehomepage.
  • Standesamtliche Trauungen sind nur in kleinem Kreis möglich, maximal jedoch 10 Personen.

Die gesamte Corona-Verordnung (36 KB), die von der Landesregierung erlassen wurde, finden Sie hier zum Download.

Rathaus und Ortsverwaltungen ab 17. März geschlossen

16. März, 16 Uhr

Rathaus und Ortsverwaltungen ab 17. März geschlossen

Ab Dienstag, 17. März, bleiben das Friesenheimer Rathaus sowie die Ortsverwaltungen in Heiligenzell, Oberweier, Oberschopfheim und Schuttern für den Publikumsverkehr bis auf Weiteres geschlossen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind jedoch wie gewohnt über E-Mail und Telefon zu den bekannten Zeiten erreichbar.
Termine sind nur nach vorheriger Absprache möglich.