Informationen für Bürger

Hier finden Sie eine Plattform, auf der wir unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich und aktuell über die rasanten Covid-19 Entwicklungen und wichtige Hinweise und Anregungen informieren möchten.

Corona-Verordnung vom 27. Mai und 2. Juni

28. Mai 2020, 9 Uhr

Aktuelle Regelungen aus der Corona-Verordnung

Der Ministerrat hat die Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Die Änderungs-Verordnung tritt zum Teil am Mittwoch, 27. Mai 2020, und zum Teil am Dienstag, 02. Juni 2020 in Kraft.

Anbei die zusammengefassten Änderungen auf einen Blick:

Änderungen zum 27. Mai

  • Künftig dürfen im privaten Raum bis zu zehn statt wie bisher nur fünf Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen. Die Beschränkung auf zehn Personen gilt weiterhin nicht für Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister und deren Nachkommen) sowie die Angehörigen des gleichen Haushalts und deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder Partnerinnen und Partner.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nach wie vor nur alleine oder im Kreise der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet.
  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern, auch in Betrieben, Behörden und Einrichtungen, sind bis zum Ablauf des 31. August 2020 untersagt. Das Sozialministerium kann durch Rechtsverordnung Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern differenziert und unter Festlegung von Hygienevorgaben zulassen.
  • Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an den bekannten Orten besteht weiterhin.

Änderungen zum 1. Juni

  • Ab dem 1. Juni können private Veranstaltungen in öffentlich mietbaren Einrichtungen – also beispielsweise Restaurants oder Veranstaltungsstätten – im Innenraum mit bis zu zehn Teilnehmenden sowie im Außenbereich mit bis zu 20 Teilnehmenden wieder stattfinden, etwa Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen.
  • Nicht private Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen dürfen ab dem 1. Juni mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. Dafür müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept erarbeiten, das auf Verlangen vorgelegt werden muss. Zu dieser Veranstaltungsart gehören etwa Konzerte, Theater, kleinere Festivals mit Sitzplätzen, Vortragsveranstaltungen, Kino, Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Unternehmen wie Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen oder Behörden, Examens- und Abschlussveranstaltungen. Das heißt, zum 1. Juni können Kultureinrichtungen und Kinos mit festen Sitzplätzen für bis zu 100 Teilnehmende wieder öffnen. Hierzu wird zeitnah noch eine gesonderte Verordnung erlassen, die Fragen zu Hygienevorschriften und Abstandsregeln beinhaltet.

Änderungen zum 2. Juni

  • Ab dem 2. Juni dürfen Kneipen und Bars sowie öffentliche Bolzplätze wieder unter Hygienevorgaben öffnen.
  • Ab dem 2. Juni können Sportanlagen und Sportstätten wieder öffnen, auch innerhalb geschlossener Räume, wie etwa bei Fitnessstudios und Tanzschulen sowie ähnlichen Einrichtungen, sofern durch Rechtsverordnung zugelassen. Es gelten auch hier besondere Auflagen, die zu beachten sind.
  • Um Schwimmkurse durchzuführen, dürfen Schwimm- und Hallenbäder ab dem 2. Juni wieder öffnen. Dazu gehören auch Kurse zum therapeutischen Schwimmen. Ein Freizeit-Breitensport-Badebetrieb ist zunächst weiter nicht möglich.

Weitere Änderungen

  • Jugendhäuser dürfen ihren Betrieb wiederaufnehmen und öffnen voraussichtlich ab 15. Juni.
  • Die bereits beschlossenen Öffnungen zum Pfingstwochenende für etwa Hotels, Freizeitparks und Freizeiteinrichtungen ab 29. Mai gelten weiter.

Nach wie vor ist es essentiell, Abstand zu halten und, wo dies nicht geht, möglichst eine Maske zu tragen. Die vollständige Verordnungab dem 27. Mai (261 KB), die Verordnung ab dem 2. Juni (160 KB) sowie eine Übersicht über alle Zusatzverordnungen (263 KB) finden Sie zum Download.

Corona-Verordnung vom 18. Mai

19. Mai 2020, 9 Uhr

Aktuelle Regelungen aus der Corona-Verordnung

Der Ministerrat hat die Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Es handelt sich um die erste Änderungs-Verordnung zur Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020. Die Änderungs-Verordnung tritt am Montag, 18. Mai 2020 in Kraft.

Anbei die zusammengefassten Änderungen auf einen Blick:

  • Der grundsätzlich bis zum 15. Juni 2020 untersagte Betrieb der Schulkindergärten, Grundschulförderklassen und Kindertageseinrichtungen wird für einen eingeschränkten Personenkreis gestattet. Dies kann aber weiterhin nur in Form einer Notbetreuung geschehen, wobei je nach Räumlichkeit und aktueller Personalausstattung maximal bis zu 50 Prozent der Gruppengröße erlaubt sind.
  • Die aktuellen Auslegungshinweise für zulässige Betriebsöffnungen und gebotene Betriebsschließungen (100 KB) finden Sie zum Download.
  • Ab dem 29. Mai dürfen Freizeitparks, allgemeine Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze unter den durch Rechtsverordnungen gesonderten Vorgaben zur Hygiene wieder öffnen.
  • Ab dem 2. Juni dürfen alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten wie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen wieder öffnen. Ebenso dürfen Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder (nur) zum Zwecke des Anbietens von Schwimmkursen und Schwimmunterricht einschließlich der Abnahme von Prüfungen wieder öffnen.

Nach wie vor ist es essentiell, Abstand zu halten und, wo dies nicht geht, möglichst eine Maske zu tragen. Die vollständige Verordnung (251 KB) finden Sie hier.

Öffnung von Freiluftsportanlagen

15. Mai 2020, 13 Uhr

Nach der neuesten Fassung der Corona-Verordnung vom 09.05.2020 sind die Freiluftsportanlagen ab dem 11.05.2020 wieder zum Betrieb freigegeben, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.
 
Art und Umfang des erlaubten Betriebs (Trainings- und Übungszwecke) auf den Freiluftsportanlagen wurden durch die Corona-Verordnung –Sportstätten (66 KB)- vom 08.05.2020 festgelegt. Bitte beachten Sie die in dieser Verordnung beschriebenen Regelungen.
 
Eine bei den oben genannten Sportanlagen angebrachte Sperrbeschilderung wird vom Bauhof der Gemeinde Friesenheim entfernt.
 
Öffentliche Bolzplätze sind nach wie vor vom Betrieb ausgenommen und bleiben geschlossen.

Corona-Krise schlägt aufs Gemüt – Hilfsangebote bei Problemen und Konflikten zu Hause

12. Mai 2020, 16 Uhr

Corona-Krise schlägt aufs Gemüt – Hilfsangebote bei Problemen und Konflikten zu Hause

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Telefonberatung des Landes, die in der Corona-Krise für Menschen mit psychischen Belastungen eingerichtet wurde, ist in der ersten Woche mehrere Hundert Mal genutzt worden.
Genau 673 Anrufe habe es in der Woche vom 22. bis 29. April gegeben, teilte das Sozialministerium am Mittwoch mit. Häufig riefen Betroffene demnach wegen der Kontakt- und Ausgangseinschränkungen sowie wegen Ängsten zum Beispiel vor einer Infektionen an.
 
«Psychisch Kranke, Einsame, Alte, Familien und Kinder - manche Menschen kommen durch die Corona-Maßnahmen an ihre Grenzen», sagte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) laut der Mitteilung. Es sei richtig gewesen, die Hotline einzurichten und damit bereits bestehende Angebote wie die Telefonseelsorge zu ergänzen.
 
Fast jeder zweite Anruf stand nach Angaben des Ministeriums im Zusammenhang mit einer zurückliegenden psychischen Erkrankung. Die häufigsten Symptome, von denen berichtet wurde, waren depressive wie Niedergeschlagenheit, Energielosigkeit und Interessenverlust sowie Angstsymptome. Zwei Prozent der Anrufer berichteten davon, Gewalt erlebt zu haben, ein Prozent davon, Gewalt ausgeübt zu haben. Es riefen sechs Prozent mehr Frauen an als Männer.
 
Ehrenamtliche psychologische und psychotherapeutische Fachkräfte beraten die Anrufer. Im Schnitt dauerten die Gespräche 20 Minuten. In 90 Prozent der Fälle wurden neben der telefonischen Beratung keine weiteren Kontakte vereinbart.
 
Service
Die Hotline ist jeden Tag von 8 bis 20 Uhr unter Tel. 0800 377 377 6 erreichbar.
 
Weitere Informationen sowie Hilfsangebote zu speziellen Bereichen erhalten Sie unter https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/hotlines-buergerinnen-und-buerger/hilfsangebote-bei-problemen-zu-hause/

Achte Corona-Verordnung vom 9. Mai

11. Mai 2020, 16:00 Uhr

Aktuelle Regelungen aus der Corona-Verordnung

Am 09. Mai wurde die achte Änderungsverordnung zur CoronaVO erlassen.
Die wesentlichen Regelungen haben wir wie folgt zusammengefasst:

  • Der Mindestabstand von 1,5 m ist weiterhin einzuhalten.
  • Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr im öffentlichen Personenverkehr, an Bus- und Bahnsteigen sowie in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren bleibt bestehen.
  • Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum werden bis zum 5. Juni 2020 verlängert, allerdings dürfen künftig zwei Hausstände unabhängig von der Personenzahl, also zwei Familien oder Wohngemeinschaften, auf die Straße gehen.
  • Im privaten Bereich sind Ansammlungen bis zu fünf Personen zulässig. Diese Grenze darf überschritten werden, wenn die teilnehmenden Personen in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder, Geschwister und deren Nachkommen oder dem eigenen Haushalt angehören sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner; hinzukommen dürfen Personen aus einem weiteren Haushalt.
  • Es wurde ein Konzept zur lokalen Eindämmung beschlossen. Demnach müssen regional konsequente Beschränkungen eingeführt werden, wenn ein Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner zu verzeichnen hat.
  • Bund und Land werden bei den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam für die Nutzung der vom Bund geplanten Tracing App werben.
  • Das Land hat einen Stufenplan als Ampel-System (17 KB) erstellt, der vorbehaltlich der Infektionsrate gilt. Die geplanten Öffnungen finden Sie hier zum Download.
  • Zum 11. Mai gibt es folgende Öffnungen:
    • Musikschulen (eingeschränkter Betrieb), Jugendkunstschulen
    • Sonnenstudios, körpernahe Dienstleistungen mit vergleichbaren Hygienebedingungen wie Friseure (Massage-, Kosmetik-, Nagel- und Tattoo-/Piercingstudios)
    • Spielhallen u.a. (ohne gastronomisches Angebot)
    • Freiluft-Sportanlagen für Sportaktivitäten ohne Körperkontakt, Freiluft-Sport mit Tieren (z.B. Reitanlagen, Hundeschulen)
    • Schrittweise Lockerung Besuchsregelung im Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen
    • Fahrschulen, Sportboothäfen, Luftsport
  • Der Bolzplatz bleibt geschlossen.
  • Das Baden im Baggersee Schuttern ist weiterhin unter Einhaltung der geltenden Regelungen gestattet.
  • Ab Montag, 18. Mai 2020 ist auch der Betrieb folgender Einrichtungen zulässig:
    • Speisewirtschaften
    • Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich
    • Campingplätze und die Beherbergung in Ferienwohnungen ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen
  • Der Campingplatz öffnet zum 18. Mai für "autarke" Dauercamper und Caravans. Da der Entwurf der neuesten Corona-Verordnung eine „autarke Versorgung“ vorschreibt, müssen die Sanitäranlagen weiterhin geschlossen bleiben. Camper dürfen nur dann anreisen, wenn sie diese Voraussetzungen erfüllen.
  • Auch die Gaststätte "Seehaus" darf voraussichtlich unter Auflagen zum 18. Mai wieder öffnen. Zum 29. Mai soll der Campingplatz für den Tourismus unter Auflagen den Betrieb wiederaufnehmen. Die Sanitäranlagen sollen ab diesem Zeitpunkt ebenfalls wieder öffnen. 
  • Zum 29. Mai soll voraussichtlich der Campingplatz für den Tourismus unter Auflagen wieder öffnen. Auch die Sanitäranlagen sollen ab da wieder öffnen.

Die vollständige achte Coronaverordnung (167 KB) finden Sie zum Download. Sonderregelungen finden Sie in gesonderten CoronaVerordnungen zum Thema Vergnügungsstätte (118 KB), Gaststätte (89 KB), Fußpflege (126 KB), und Sportstätte (66 KB). Wir möchten Sie nochmal darauf hinweisen, dass alle Lockerungen vorbehaltlich der Entwicklung der Corona-Fallzahlen durchgeführt werden. Bitte achten Sie darauf, dass Sie die vorgegebenen Regelungen einhalten und somit dazu beitragen, dass die Fallzahlen nicht steigen.

Siebte Corona-Verordnung vom 2. Mai

05. Mai 2020, 8:30 Uhr

Am 02. Mai wurde die siebte Änderungsverordnung zur CoronaVO erlassen.
Die wesentlichen Regelungen haben wir wie folgt zusammengefasst:

  • Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum werden vom 3. Mai 2020 zum 10. Mai 2020 verlängert.
  • Die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit wird als expliziter Ausnahmetatbestand vorgesehen.
  • Veranstaltungen und Zusammenkünfte der Kirchen, Religions- und Glaubensgemeinschaften werden – vorbehaltlich einer Änderung der entsprechenden Verordnung des Kultusministeriums – wieder ermöglicht.
  • Tierparks, Friseure und Studios für kosmetische Fußpflege dürfen wieder öffnen.
  • Nicht-kulturelle Ausstellungen bleiben untersagt, Bolzplätze bleiben geschlossen.
  • Es erfolgt eine umfassende Neufassung aufgrund der vollständigen Freigabe des (Einzel-)Handels, besonders zu erwähnen sind die Öffnung von
    • Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäusern und Gedenkstätten ab 06.05.2020
    • Autokinos
    • zoologischen und botanischen Gärten ab 06.05.2020,
    • Bildungseinrichtungen, soweit diese Leistungen im Bereich der beruflichen oder dienstlichen Bildung erbringen
    • öffentlichen Spielplätzen ab 06.05.2020 unter Auflagen.
  • Es erfolgt eine Konkretisierung der Zu- und Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf.

Verkaufsstellen für Masken

24. April 2020, 10:30 Uhr

Verkaufsstellen für Masken

Am Montag, 27. April 2020, tritt in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht beim Einkaufen und der Nutzung des ÖPNV in Kraft. Dabei geht es nicht um das Tragen eines medizinischen Mundschutzes, sondern um das Bedecken von Mund und Nase. Das kann laut Landesregierung im Zweifel auch mit einem Tuch oder Schal erfolgen.

Um den Bürgerinnen und Bürgern des Ortenaukreises die Suche nach einem Mund- und Nasenschutz zu erleichtern, hat das Landratsamt Ortenaukreis auf seiner Internetseite die ihm bisher bekannten Verkaufsstellen aufgelistet. Die Liste ist auf der Corona-Sonderseite unter www.ortenaukreis.de/corona abrufbar.

Auslegungshinweise aus der Coronaverordnung

21. April 2020

Auslegungshinweise aus der Corona-Verordnung

Angesichts der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie hat die Landesregierung zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlassen. Anbei finden Sie eine Auflistung als ergänzende Auslegungshinweise (67 KB), welche Einrichtungen nach der Corona-Verordnung nicht mehr Betrieben werden dürfen.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration haben auf Basis der innerhalb der Landesregierung erfolgten Abstimmungen eine gemeinsame Richtlinie zu den Voraussetzungen der Öffnung im Einzelhandel veröffentlicht. Mit dieser Richtlinie wird in Form einer Checkliste konkretisiert, welche Hygieneregeln von Geschäften des Einzelhandels einzuhalten sind.

Richtlinie zur Öffnung des Einzelhandels (34 KB)

Fünfte Corona-Verordnung vom 17. April

20. April 2020

Fünfte Corona-Verordnung vom 17. April

Am 17. April haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur weiteren Entwicklung in der Corona-Pandemie beraten und einen weitreichenden Beschluss zur Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens gefasst.
Zur Umsetzung der Beschlüsse hat das Land die Fünfte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. April 2020 verkündet.

Folgende Änderungen wurden genannt:

  • Geschäfte bis 800 qm Verkaufsfläche können unter bestimmten Hygieneauflagen ab dem 20. April öffnen
  • Auto- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen, Wein- und Spirituosenhandlungen und der Außer-Haus-Verkauf von Cafés und Eisdielen dürfen unabhängig von der Verkaufsfläche unter bestimmten Hygieneauflagen ab dem 20. April öffnen
  • Friseure dürfen frühestens ab dem 4. Mai unter besonderen Hygieneauflagen öffnen
  • Abschlussklassen der Real- und Werkrealschule, die dieses und nächstes Jahr die Abschlussprüfungen absolvieren, dürfen frühestens ab dem 4. Mai wieder in die Schule
  • Zur weiteren Öffnung der Schulen wird das Kultusministerium ein Konzept erarbeiten.
  • Die Notbetreuung in den Kindergärten und Schulen werden weitergeführt.
  • Der reguläre Betrieb von Kindertagesstätten bleibt vorerst ausgesetzt.
  • Zusammenkünfte in Kirchen und sonstige religiöse Veranstaltungen und Feierlichkeiten sind bis auf Weiteres nicht zulässig.
  • Geplant ist eine Handy-App, um Infektionsketten besser nachverfolgen zu können.
  • Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum (2 Personen) und im privaten Raum (5 Personen) bleiben bis auf Weiteres in Kraft.
  • Großveranstaltungen sind vorerst bis zum 31. August verboten.
  • Restaurants, Bars, Kneipen und Hotels bleiben weiterhin geschlossen.
  • Beim Aufenthalt im öffentlichen Raum wird das Tragen einer nicht-medizinische Alltagsmaske, die Mund und Nase bedeckt, empfohlen, wo mit einer Einhaltung des Mindestabstands nicht gerechnet werden kann. Als Beispiele für solche Orte werden der öffentliche Personennahverkehr und der Einkauf genannt

Die aktuelle Corona-Verordnung vom 17. April 2020 (80 KB) finden Sie hier zum Download.

Vierte Corona-Verordnung vom 09. April

14. April 2020

Vierte Corona-Verordnung vom 9. April

Am 09. April wurde die Rechtsverordnung der Landesregierung über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus weiter ergänzt.

Die aktuelle Corona-Verordnung vom 09. April 2020 finden Sie hier zum Download.

Informationsangebot des Bundesgesundheitsministeriums

07. April, 13 Uhr

Informationsangebot des Bundesgesundheitsministeriums

Das Bundesgesundheitsministerium hat ein umfassendes Informationsangebot zum neuartigen Coronavirus veröffentlicht. 
Unter www.zusammengegencorona.de finden Sie in den beiden Themenblöcken "Informieren" und "Handeln" verlässliche Antworten und konkrete Informationen, wie man sich schützen und anderen helfen kann.

#pflegereserve – Vermittlungsplattform für Versorgungseinrichtungen

07. April, 12 Uhr

#pflegereserve – Vermittlungsplattform für Versorgungseinrichtungen

Angesichts der angespannten Situation sind helfende Hände in vielen stationären und ambulanten Einrichtungen mehr als willkommen. 
Einsatzbereite Pflegekräfte können sich unter Angabe verschiedener Kriterien, zum Beispiel ihrer Qualifikation, möglicher Einsatzbereiche und der gewünschten Arbeitszeit auf #pflegereserve registrieren. Einrichtungen, die weitere Unterstützung benötigen, können anschließend durch Angabe ihrer Präferenzen mit den einsatzbereiten Menschen in Kontakt treten. Mögliche Vertragsschließungen und Verhandlungen finden dann außerhalb der Plattform statt.

Kriminalprävention

03. April, 12 Uhr

Kriminalprävention

Nachbarschaftshilfe:

Viele Menschen sind seit der Ausbreitung des Corona-Virus auf Hilfe angewiesen. Dies kann beispielsweise den Einkauf, die Abholung von Medikamenten oder den Hundespaziergang betreffen. 
Weil die derzeitige Notlage auch von Haustürbetrügern ausgenutzt werden könnte, empfiehlt die Polizei aufmerksam zu sein.
 
Tipps und Ratschläge des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (212 KB) erhalten Sie hier zum Download. 

Gewalt zu Hause
 
Gerade in der aktuellen Situation, in der alle Familienmitglieder den Großteil ihrer Zeit zu Hause verbringen müssen, kann es vermehrt zu Konflikten - oder sogar zu Gewalt - innerhalb der Partnerschaft oder der Familie kommen.
 
Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene und Zeuginnen und Zeugen (149 KB) erhalten Sie hier zum Download.

Aktuelle Informationen aus dem Staatsministerium – Verlängerung der Kontaktsperre über Ostern

03. April, 11 Uhr

Aktuelle Informationen aus dem Staatsministerium – Verlängerung der Kontaktsperre über Ostern

Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte in seinem Pressestatement vom 1. April deutlich, dass es noch keinen Grund zur Entwarnung gibt. Die Lage ist unverändert ernst. Umso wichtiger ist es, dass sich alle an die Maßnahmen und Beschränkungen halten – auch während der Osterfeiertage. Bund und Länder verlängern daher die bestehenden scharfen Kontaktbeschränkungen bis zum Ende der Osterferien.
Am 14. April – Dienstag nach Ostern – wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten die Lage neu bewerten. Merkel betonte, nach jetzigem Stand könne nicht gesagt werden, wie lange die Beschränkungen aufrechterhalten werden müssten.

Auf der Seite des Staatsministeriums finden Sie alle aktuellen Maßnahmen zur Einschränkung der Corona Pandemie:
https://www.badenwuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-coronaverordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Die Landesregierung informiert nun auch über die Messanger Dienste Threema und Telegram in Zusammenhang mit Corona, nähere Infos dazu finden Sie hier:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zucorona/aktuelle-nachrichten-per-messenger/

Aktuelle Informationen zum Thema Schutzausrüstung

03. April, 11 Uhr

Aktuelle Informationen zum Thema Schutzausrüstung

Mit Hochdruck arbeitet die Landesregierung an der Beschaffung von Schutzmasken, von weiterer persönlicher Schutzausrüstung (Schutzanzüge, -brillen, -handschuhe etc.) und invasiver sowie nicht-invasiver Beatmungsgeräte.
Dies ist für eine gute und sichere medizinische sowie pflegerische Versorgung der Erkrankten im Land unabdingbar.
Sie können dem Land Unterstützung bei der Beschaffung beziehungsweise Herstellung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) anbieten oder verfügen über entsprechende Kontakte?
Dann wenden Sie sich bitte telefonisch oder per E-Mail an die dafür zentral zuständige „Task-Force Beschaffung“ im Ministerium für Soziales und Integration:

Telefonnummer: 0800 67 38 311
Erreichbarkeit: Montag-Freitag von 07:00-22:00 Uhr, Samstag und Sonntag von 09:00-18:00 Uhr
E-Mail-Adresse: Angebote-Corona@sm.bwl.de
 
Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://sozialministerium.badenwuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutzhygiene/informationen-zu-coronavirus/aktuelles-schutzausruestung/

Neue Hotline „Psychologische Beratung Corona“ eingerichtet

31. März, 12 Uhr

Neue Hotline „Psychologische Beratung Corona“ eingerichtet

Im Zuge der Corona-Krise treten zunehmend auch psychologische und psychosoziale Themen in den Vordergrund. Das Landratsamt Ortenaukreis hat eine neue Hotline „Psychologische Beratung Corona“ eingerichtet. Dort stehen ab sofort Mo. – Fr. von 9 bis 12 und von 13 bis 16 Uhr erfahrene Expertinnen und Experten der Psychologischen Beratungsstellen im Ortenaukreis für Gespräche und Informationen zur Verfügung.
Die Hotline ist für den gesamten Ortenaukreis unter der Nummer 07821 9157 2557 erreichbar.

Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg

Dritte Corona-Verordnung vom 28. März

29. März, 8 Uhr

Dritte Corona-Verordnung vom 28. März

Am 28. März wurde die Rechtsverordnung der Landesregierung über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus weiter ergänzt.
Die aktuelle Corona-Verordnung vom 28. März 2020 (69 KB) finden Sie hier zum Download.

Einstellung des Anruf-Sammel-Taxi (AST)

27. März, 12 Uhr

Einstellung des Anruf-Sammel-Taxi (AST)

Aufgrund der derzeit geltenden Bestimmungen der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus, wird der AST-Verkehr in der Stadt Lahr und in den Gemeinden Schuttertal, Seelbach, Friesenheim, Meißenheim, Schwanau, Kippenheim und Mahlberg bis auf Weiteres eingestellt. 
Ab Freitag, 27. März 2020 werden keine Fahrten mehr durchgeführt.
 
Hintergrund ist, dass der fehlende Sicherheitsabstand zwischen den Fahrgästen nicht gewährleistet werden kann. Über eine Wideraufnahme des Betriebs wird informiert.

Grundsicherung: Beantragung von Geldleistungen wird erleichtert

27. März, 13 Uhr

Grundsicherung: Beantragung von Geldleistungen wird erleichtert

Die Ausbreitung des Corona-Virus hat spürbare Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt (z.B. durch Kurzarbeit). 
Die Folge sind bei vielen Menschen Sorgen um die finanzielle Existenz.
Unterstützungsmöglichkeiten werden auf der Sonderseite der Bundes-agentur für Arbeit unter www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung erläutert.

Möglichkeiten zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im April 2020

Rentenantragstellung in Corona-Zeiten

24. März, 10 Uhr

Rentenantragstellung in Corona-Zeiten

Aufgrund der aktuellen Situation ist das Rathaus Friesenheim für Bürgerinnen und Bürger bis auf Weiteres geschlossen.
Eine Übersicht, wie Sie dennoch Ihre Rente beantragen (364 KB) können, finden Sie hier zum Download. 

Zweite Corona -Verordnung vom 22. März

24. März, 16 Uhr

Zweite Corona-Verordnung vom 22. März

Am 22. März wurden die beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte von Bund und Ländern erweitert.
Daraus ergeben sich für die Gemeinde Friesenheim folgende Regelungen:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter 1. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
  4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
  5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
  6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
  9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Die aktuelle Corona-Verordnung vom 22. März 2020 (79 KB), die von der Landesregierung erlassen wurde, finden Sie hier zum Download.

Des Weiteren bleibt das Seehaus am Campingplatz Schuttern geschlossen, hier wird auch kein Lieferservice eingerichtet.

Über weitere Regelungen und Maßnahmen werden wir Sie auf der Gemeindehomepage weiterhin auf dem Laufenden halten.

Heckenschnittplatz weiterhin geöffnet

24. März, 14 Uhr

Heckenschnittplatz weiterhin geöffnet

Der Heckenschnittplatz in Friesenheim bleibt bis auf Weiteres geöffnet. Sie können die Anlage ab Mittwoch, 25.3. zu den bekannten Öffnungszeiten nutzen. Dabei wird nur eine Torhälfte geöffnet. So ist gewährleistet, dass immer nur ein Fahrzeug einfahren bzw. ausfahren kann.

Bei der Benutzung des Heckenschnittplatzes gilt es Folgendes zu beachten:

  • Wir bitten die Bevölkerung, in den Fahrzeugen sitzen zu bleiben und erst auf Anweisung der Aufsichtsperson in den Platz einzufahren
  • Bitte halten Sie den notwendigen Abstand zu anderen Personen unbedingt ein
  • Bitte nehmen Sie keinen persönlichen Kontakt zur Aufsichtsperson oder zu weiteren Fahrzeugführern auf

Wir danken für Ihr Verständnis.

Gemeinde Friesenheim bietet eine Plattform für einen Einkaufsservice an

20. März, 13 Uhr

Gemeinde Friesenheim bietet eine Plattform für einen Einkaufsservice an

Die Gemeinde Friesenheim bietet für die Bürgerinnen und Bürger der Gesamtgemeinde eine Plattform für einen Hilfsdienst an. Hierfür werden Unterstützer gesucht, die zur Mitarbeit bereit sind und für ihre Mitmenschen Einkäufe oder Besorgungen erledigen. Dabei geht es um Personengruppen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst einkaufen gehen können, unter Quarantäne stehen oder zur Risikogruppe des Coronavirus gehören.

„Ziel ist es, Helfer und Hilfesuchende möglichst schnell zusammenzuführen. Wir hoffen, dass sich genügend Freiwillige bei uns melden“, sagt Bürgermeister Erik Weide, in dessen Vorzimmer die Fäden der Vermittlung zusammenlaufen.

Wer in Friesenheim oder einem Ortsteil Hilfe benötigt, kann sich entweder telefonisch zu den bekannten Öffnungszeiten der Verwaltung bei Frau Volk melden unter 07821/6337-101 oder sich per Mail an einkaufsservice@friesenheim.de wenden.

Die Bezahlung möchte Bürgermeister Weide so unbürokratisch und einfach wie möglich handhaben: „Ich gehe davon aus, dass die Bezahlung von den Beteiligten selbst untereinander geregelt wird.“

Ab kommender Woche soll zusätzlich eine elektronische Plattform auf der Gemeindehomepage unter www.friesenheim.de eingerichtet werden. Hier können sich sowohl Helfer als auch Hilfesuchende einfach und schnell registrieren. Über diese elektronische Plattform können Helfer direkt in Kontakt treten mit den Hilfesuchenden und so auf einfache Weise zusammenkommen. Gerade an Wochenenden, wenn die Verwaltung nicht erreichbar ist, kann das eine wertvolle Ergänzung sein.

Bürgermeister Erik Weide ist zuversichtlich, dass das Konzept in Friesenheim funktioniert: „Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Lage, die von uns Einiges abverlangt. Bereits die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes hat gezeigt, wie viel Gemeinschaftsgefühl und Energie in der Bevölkerung stecken und jetzt ist die Zeit schneller gekommen, als wir alle erwartet haben, diese Wünsche und Ziele in die Wirklichkeit umzusetzen. Jeder einzelne ist gefragt und ich hoffe, dass sich viele Menschen melden. Gelebte Solidarität ist jetzt wichtiger wie je zuvor.“

Neufassung der Coronaverordnung

18. März, 11 Uhr

Rechtsverordnung des Landes zum Covid-19 wird neu gefasst (Stand: 18.03.2020)

In der Nacht zum 18. März 2020 wurde eine neue Coronaverordnung erlassen, die nochmals deutlich verschärft wurde. Die vorherige Fassung vom 16. März 2020 ist somit außer Kraft getreten.
Für die Gemeinde Friesenheim ergeben sich folgende Regelungen:

  • Sämtliche Hallen, Sportstätten, Spielplätze und Fußballplätze sowie öffentliche Einrichtungen werden geschlossen.
  • Der Betrieb von Schank- und Speisegaststätten wird zwischen 6 und 18 Uhr erlaubt, wenn die Auflagen aus der Rechtsverordnung entsprechend eingehalten werden.
  • Im Kursana Domizil Friesenheim und im Seniorenheim Emmaus sowie innerhalb der katholischen Sozialstation gilt grundsätzlich ein Besuchsverbot. Ausnahmen regelt die Rechtsverordnung.
  • Die Volkshochschule in Friesenheim schließt ebenfalls bis auf Weiteres.
  • Das Heimatmuseum in Oberweier sowie das Klostermuseum in Schuttern müssen als Kultureinrichtungen geschlossen werden.
  • Versammlungen und sonstige Veranstaltungen sind unabhängig von der Teilnehmerzahl untersagt. 
  • Standesamtliche Trauungen sind nur in kleinem Kreis möglich, maximal jedoch 4 Personen.
  • Der Saison-Campingplatz bleibt bis auf Weiteres geschlossen.
  • Verkaufsstellen des Einzelhandels werden untersagt. Hier gibt es jedoch einige Ausnahmeregelungen, insbesondere für Geschäfte, die der Versorgung der Menschen dienen. Die Ausnahmeregelungen sind der beigefügten Rechtsverordnung zu entnehmen.

Die neue Corona-Verordnung (48 KB), die von der Landesregierung erlassen wurde, finden Sie hier zum Download.

Blickpunkt voraussichtlich aufgrund Covid-19 nur noch digital erhältlich

17. März, 17 Uhr

Blickpunkt voraussichtlich aufgrund von Covid-19 nur noch digital erhältlich

Der Verlag des Amstblattes kann aufgrund der dynamischen Entwicklungen durch den Corona-Virus die gedruckte Erscheinung sowie auch die Zustellung des Amtsblattes nicht mehr garantieren.

Leider müssen wir davon ausgehen, dass die kommende Ausgabe vorerst bereits die letzte gedruckte sein wird. Wir werden Ihnen das Mitteilungsblatt weiterhin bis auf weiteres digital über unsere Homepage zur Verfügung stellen.

Rechtsverordnung des Landes zum Covid-19 hat Auswirkungen auf die Gemeinde Friesenheim

17. März, 16 Uhr

Rechtsverordnung des Landes zum Covid-19 wird erlassen (Stand: 16.03.2020)

Am 16. März 2020 hat die Landesregierung eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) erlassen, die am 17. März 2020 in Kraft tritt.
Für die Gemeinde Friesenheim ergeben sich folgende Regelungen:

  • Für den Sportbetrieb schließen die Offohalle in Schuttern, die Auberghalle und die Turnhalle in Oberschopfheim, die Waldmattenhalle und die Tennishalle in Oberweier, die Sporthalle, die Sporträume und die Kegelbahn in der Sternenberghalle in Friesenheim, sowie das Schlössle in Heiligenzell.
  • Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich versagt – ausgenommen hiervon sind Speisegaststätten, wenn u.a. ein Mindestabstand eingehalten wird. Näheres regelt die Rechtsverordnung.
  • Im Kursana Domizil Friesenheim und im Seniorenheim Emmaus sowie innerhalb der katholischen Sozialstation gilt grundsätzlich ein Besuchsverbot. Ausnahmen regelt die Rechtsverordnung.
  • Die Volkshochschule in Friesenheim schließt ebenfalls bis auf Weiteres.
  • Das Heimatmuseum in Oberweier sowie das Klostermuseum in Schuttern müssen als Kultureinrichtungen geschlossen werden.
  • Versammlungen und sonstige Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden sind untersagt. Eine Auflistung der abgesagten Veranstaltungen, die der Gemeinde bekannt sind, finden Sie unter „abgesagte Veranstaltungen“ auf der Gemeindehomepage.
  • Standesamtliche Trauungen sind nur in kleinem Kreis möglich, maximal jedoch 10 Personen.

Die gesamte Corona-Verordnung (36 KB), die von der Landesregierung erlassen wurde, finden Sie hier zum Download.

Rathaus und Ortsverwaltungen ab 17. März geschlossen

16. März, 16 Uhr

Rathaus und Ortsverwaltungen ab 17. März geschlossen

Ab Dienstag, 17. März, bleiben das Friesenheimer Rathaus sowie die Ortsverwaltungen in Heiligenzell, Oberweier, Oberschopfheim und Schuttern für den Publikumsverkehr bis auf Weiteres geschlossen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind jedoch wie gewohnt über E-Mail und Telefon zu den bekannten Zeiten erreichbar.
Termine sind nur nach vorheriger Absprache möglich.