Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfen des Bundes mit besonderer Unterstützung von Soloselbstständigen auch im Kulturbereich

Die bisherige Überbrückungshilfe II des Bundes wird über das Jahresende 2020 hinaus verlängert und erweitert.

Die Überbrückungshilfe III hat nun eine Laufzeit von Januar 2021 bis Juni 2021. Zu diesem Überbrückungsprogramm gehört auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbstständige“. Davon sollen insbesondere Soloselbstständige aus dem Kunst und Kulturbereich profitieren.
 
Das auslaufende Überbrückungshilfeprogramm II wird im Folgeprogramm Verbesserungen beispielsweise bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Kosten für Abschreibungen erfahren. Bei der Höhe sind anstatt von bislang max. 50.000 EUR pro Monat künftig bis zu 200.000 EUR pro Monat Betriebskostenerstattung möglich. Zu den betroffenen Unternehmen sollen explizit auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten gehören, wozu beispielsweise auch Jugendherbergen, Pensionen und Konzerthallen zählen.
 
Ebenso hat der Bund den Impuls der Landesregierung aufgenommen, das bereits zu Beginn der Pandemie entstandene baden-württembergische Modell zur erweiterten Unterstützung von Soloselbstständigen in die Überbrückungshilfe III zu übernehmen. Demzufolge können Betroffene, z. B. aus dem Kunst- und Kulturbereich, künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 EUR für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten. Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe) ergänzt. Damit können Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 % des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u. ä. anzurechnen. Der Zuschuss soll, wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen, nicht zurückzuzahlen sein.
 
Weitere Informationen, auch zum Programmstart können Sie unter den Webseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html und des Bundesministeriums der Finanzen unter
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/11/2020-11-13-mehr-hilfe-fuer-soloselbstaendige-kultur-und-veranstaltungsbranche.html
entnehmen.
 

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